Politik | Ex-Aussenminister Boris Johnson greift Mays Brexit-Kurs an
«Halb drinnen und halb draussen»
Zoff um EU-Austritt. Ex-Aussenminister Boris Johnson wirft Premierministerin Theresa May einen inkonsequenten Brexit-Kurs vor.
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Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», sagte Johnson am Mittwoch im Parlament.
Der neue Brexit-Plan der Premierministerin halte Grossbritannien «halb drinnen und halb draussen» aus der EU. Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage um eine feste Grenze in Irland so grossen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden.
Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst.
May's geschwächte Position
Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äussert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist.
Am Dienstag entging sie nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen. Am 29. März 2019 scheidet Grossbritannien aus der EU aus.
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