Deutschland | Zentralrat der Juden verurteilt Vorfälle in Chemnitz
«Bereits fünf nach Zwölf»
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Angriff auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz verurteilt und die Politik zum Handeln aufgerufen. «Die rassistischen Ausschreitungen und der Anschlag auf das koschere Restaurant in Chemnitz zeigen, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt ist», erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Sonntag.
Beschwichtigungsversuche und eine mangelnde Distanzierung von Rechtspopulisten spielten genau diesen Kräften in die Hände. «Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Das erwarte ich vor allem von denen, die für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich sind», mahnte Schuster. Es sei bereits «fünf nach Zwölf».
In diesem Zusammenhang griff er indirekt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen an, der nach eigenen Worten keine Belege für Hetzjagden in der sächsischen Stadt sieht und die Echtheit eines Videos dazu in Zweifel gezogen hat. «Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln», sagte Schuster.
Nach der Tötung eines Deutschen vor zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.
Im Zuge der Ausschreitungen kam es am 27. August auch zu einer Attacke auf das jüdische Restaurant «Schalom», wie der Wirt in Medien bestätigte. Die Gaststätte wurde Medienberichten zufolge abends von einem Dutzend Neonazis angegriffen und auch mit Steinen beworfen. Der Eigentümer wurde an der rechten Schulter verletzt.
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