Politik | Tschechischer Multimilliardär erhält zweite Chance zur Regierungsbildung
Babis in Tschechien erneut als Ministerpräsident vereidigt
Neue Regierung. In Tschechien ist Andrej Babis erneut als Ministerpräsident vereidigt worden.
Foto: Keystone
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien bekommt der Multimilliardär Andrej Babis eine zweite Chance zur Regierungsbildung. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Mittwoch abermals als Ministerpräsidenten.
Im ersten Anlauf war Babis mit einer Alleinregierung seiner Partei an der Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Geplant ist nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) unter Duldung der Kommunisten (KSCM).
«Ich verspreche, dass ich auf europäischer Ebene für die nationalen tschechischen Interessen kämpfen werde», sagte Babis. Zuletzt hatte der 63-Jährige die EU-Reformpläne von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für den Aufbau eines einheitlichen Asylsystems kritisiert. Zudem sprach er sich gegen eine Euro-Einführung in seinem Land aus.
Proteste aus der Bevölkerung
Die neue Regierung wird innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen müssen. Gegen die Tolerierung des Kabinetts durch die Kommunisten waren am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Für Kritik sorgt zudem, dass die Staatsanwaltschaft gegen Babis weiter wegen mutmasslichen Betrugs bei EU-Subventionen ermittelt.
Noch hängt ein Fragezeichen über dem neuen Bündnis: Die Sozialdemokraten entscheiden bis Mitte Juni in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Es zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Der Ausgang scheint Beobachtern zufolge offen. Zwischenergebnisse werden nicht veröffentlicht.
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