Politik | Wolf verwies auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozessreform, die ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht
Baden-Württembergs Justizminister fordert landesweites Burka-Verbot
Guido Wolf: "Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche."
Foto: Keystone
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert ein generelles Burka-Verbot in Deutschland. Er machte die Aussage in einem Zeitungsinterview.
Wolf verwies gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgaben) auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozessreform, die ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. "Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche", sagte Wolf im von der Nachrichtenagentur AFP zitierten Interview.
Die Rechtsordnung gehe von der Individualität und Würde jedes einzelnen Menschen aus, argumentierte Wolf. "Dem entspricht es, dass man in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt, als Person erkennbar wird." Der CDU-Politiker Wolf ist in der von den Grünen geführten Landesregierung Justizminister.
Verbot in der Niederlanden
In der Niederlanden ist vergangene Woche nach jahrelanger Debatte ein Burka-Verbot in Kraft getreten. Es untersagt das Tragen der Vollverschleierung in Schulen und Spitälern sowie in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Bei Verstössen droht eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro. Die AfD hatte bereits gefordert, dass Deutschland dem Beispiel der Niederlande folgt.
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