Flüchtlinge | Italienische Regierung bleibt hart
Weiter keine Lösung für Flüchtlinge auf italienischem Schiff
Für die seit Tagen auf einem Schiff festsitzenden Flüchtlinge gibt es trotz Drohungen aus der Regierung in Rom weiter keine Lösung.
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Für die seit Tagen auf einem italienischen Schiff festsitzenden Flüchtlinge gibt es trotz Drohungen aus der Regierung in Rom weiter keine Lösung. Ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten endete am Freitag in Brüssel ohne konkretes Ergebnis, wie es aus dem italienischen Innenministerium am Freitag hiess.
Wie es mit den rund 150 Flüchtlingen auf der «Diciotti» nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Die Lage auf dem Boot ist kritisch. Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten in Italien berichteten von einem Hungerstreik an Bord.
Das Innenministerium in Rom betonte jedoch, die Regierung bleibe hart. Die Menschen müssen demnach so lange auf dem Schiff bleiben, bis sich andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen. "Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert", hiess es im Ministerium.
Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte vor dem Treffen mit einem Stopp von EU-Beitragszahlungen gedroht, sollte sich die EU nicht unverzüglich auf eine Lösung für das Schiff "Diciotti" und eine Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Aussenminister Enzo Moavero Milanesi sagte wenig später allerdings, die EU-Zahlungen seien "gesetzliche Pflicht".
Ausharren seit über einer Woche
Auf der "Diciotti", einem Schiff der italienischen Küstenwache, harren seit mehr als einer Woche gerettete Bootsflüchtlinge aus, die mehrheitlich aus Eritrea kommen. Sie waren am Donnerstag vor einer Woche gerettet worden, seit Montag liegt das Schiff nun im Hafen von Catania. Zwar durften beispielsweise Minderjährige mittlerweile von Bord - es sind aber immer noch 150 Menschen auf dem Schiff.
Einige Menschen seien in einen Hungerstreik getreten, twitterte Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD, der an Bord war. Er gab zwar wenig später bekannt, dass der Hungerstreik wieder vorbei sei. Andere Parteikollegen allerdings sprachen davon, dass 120 Flüchtlinge das Essen verweigerten.
Zu dem Treffen am Freitag in Brüssel waren von der als Vermittlerin agierenden EU-Kommission Vertreter derjenigen Länder eingeladen worden, die sich zuletzt aufgeschlossen für ein EU-weite Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gezeigt hatten. Dazu zählten Deutschland, Italien, Griechenland, Malta, Österreich, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Portugal.
Bereits vor dem Treffen hatte es allerdings geheissen, dass ergebnisoffen über langfristige Lösungen gesprochen werden solle. Der Einzellfall der "Diciotti" solle allenfalls am Rande zur Sprache kommen.
Italien hatte zuletzt mit blockierten Schiffen verstärkt Druck auf die anderen EU-Länder gemacht. Vor allem Innenminister Matteo Salvini zeigt harte Hand. Er will am Dienstag in Mailand den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen.
Salvini will Rückschiebeverbot umgehen
Salvini will Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen schicken, wo ihnen Folter droht. Laut mehreren internationalen Abkommen ist das Zurückschicken dorthin nicht zulässig. Dies wolle er ändern, so Salvini.
"Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit (...) gefährdet ist", heisst es etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Non-Refoulement-Prinzip gilt auch gemäss der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte mit Blick auf die Verhandlungen: "Für die Bundesregierung ist und bleibt es natürlich wichtig, dass es dauerhafte, verlässliche europäische Lösungen im Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen gibt." Diese Lösungen müssten "zügig auf europäischer Ebene erarbeitet werden". Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Zuletzt hatten sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien vor rund eineinhalb Wochen bereit erklärt, 141 Flüchtlinge von dem Rettungsschiff "Aquarius" aufzunehmen. Diese hatte zuvor mehrere Tage auf See ausharren müssen, ehe Malta das Schiff einlaufen liess.
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