Brexit | Regierung mobilisiert Soldaten

Britische Regierung beschleunigt Brexit-Vorbereitung für «No Deal»

Quelle: 1815.ch 18.12.18 0

Gut hundert Tage vor dem Austritt Grossbritanniens aus der EU treiben London und Brüssel ihre Notfallplanungen voran. Das britische Kabinett hat am Dienstag in London in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, die Planung für einen ungeregelten Brexit zur "Priorität" zu machen.

Die Ministerrunde habe beschlossen, "dass die Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario operative Priorität in der Regierung haben wird", sagte Brexit-Minister Steve Barclay.

So wollen die Ministerien die Ausarbeitung von Leitlinien nun beschleunigen, mit denen sich britische Unternehmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorbereiten können. Unternehmen sollten bald online ein mehr als hundert Seiten starkes Info-Paket konsultieren können, sagte Barcley. Die rund 80'000 am meisten betroffenen Unternehmen sollten in den kommenden Tagen direkt per E-Mail kontaktiert werden.

Laut Barclay strebt die britische Regierung als oberstes Ziel aber nach wie vor einen geregelten Austritt auf Grundlage eines Abkommens mit der EU an.

Soldaten mobilisieren

Ausserdem kündigte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson im Unterhaus die Mobilisierung von 3500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein. Die Soldaten würden bereitgehalten, um "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen", sagte er.

Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite.

Denn bei einem ungeregelten Brexit könnten Grossbritanniens Exporte einbrechen, Supermärkte und Apotheken müssten Lieferengpässe befürchten, Flugverbindungen in die EU müssten gestrichen werden, grenzüberschreitende Lieferketten etwa in der Autoindustrie würden blockiert und Waren sowie Menschen müssten beim Überschreiten der Grenze zur EU wieder kontrolliert werden.

Ungeregelten Brexit vermeiden

Einen ungeregelten Brexit wollen sowohl London als auch Brüssel zwar vermeiden, doch dem fertig ausgehandelten Austrittsabkommen will das britische Parlament bisher nicht zustimmen.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche versuchte die britische Premierministerin Theresa May ihre Kollegen in Brüssel zu Zugeständnissen am Brexit-Abkommen zu bewegen, was ihr aber nicht gelang. Damit ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen der Austritt am 29. März 2019 vollzogen wird.

Als neuen Zeitrahmen für das Votum im britischen Parlament nannte May nun die dritte Januarwoche. "Wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen und diesen Auftrag zu Ende bringen", sagte die Premierministerin am Montag.

Auch die EU-Seite beschleunigte ihre Vorbereitungen für den Notfall. Nach den ergebnislosen Gipfelberatungen vergangene Woche in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Mittwoch die Vorlage von Leitlinien für den Fall eines harten Brexit angekündigt. "Es geht darum, vorbereitet zu sein", sagte er am Freitag.

18. Dezember 2018, 19:54