Brexit | Vor der Abstimmung im britischen Unterhaus

Juncker nennt Ablehnung des Brexit-Vertrags ein Desaster

Quelle: SDA 11.01.19 0

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Ablehnung des mit der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten EU-Austrittsvertrags für ein "Desaster". Am Dienstag wird das Unterhaus in London über den Brexit-Vertrag abstimmen.

Der Ausgang ist zurzeit vollkommen ungewiss, eine Mehrheit nicht in Sicht. Im Dezember hatte May die Abstimmung über das auch von Teilen ihrer Konservativen Partei Tories abgelehnte Abkommen einen Tag vor dem Votum abgesagt.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Um Grenzkontrollen unter allen Umständen zu verhindern, hatte die EU auf einen Backstop bestanden - eine Auffanglösung. Diese ist jedoch den Brexit-Befürwortern ein Dorn im Auge.

Spekulationen über Brexit-Absage

Eine Ablehnung des Vertrags durch das Parlament könnte Aussenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt werde. Ein "Nein" könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der EU stoppen könnte, sagte Hunt. Das Parlament wolle einen ungeregelten Austritt verhindern.

Um der EU doch noch einige Zugeständnisse abzuringen, kontaktierte die britische Premierministerin May derweil EU-Politiker. Beim Besuch der rumänischen Ratspräsidentschaft am Freitag in Bukarest bestätigte Juncker, dass noch Gespräche mit May vorgesehen seien.

Doch "es gibt keine Neuverhandlungen" des Austrittsvertrags, machte der EU-Kommissionspräsident erneut deutlich. Es könne lediglich Klärungen geben.

Unsicherheit schadet Wirtschaft

Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs steht angesichts der Unsicherheiten auf der Bremse. Im November sank der Ausstoss im Verarbeitenden Gewerbe um 0,4 Prozent. Insgesamt zeichnet sich damit ein langsameres Wachstumstempo ab.

Von September bis November verringerte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts laut Statistikamt ONS gegenüber den vorangegangenen drei Monaten auf 0,3 Prozent. Dies ist der schwächste Wert binnen sechs Monaten.

Grossbritannien soll am 29. März nach 45 Jahren aus der Europäischen Union ausscheiden. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Grossbritannien das Abkommen ratifiziert.

11. Januar 2019, 21:05