Politik | Grossbritannien droht ungeregelter EU-Austritt
Brexit-Chaos geht weiter - Unterhaus lehnt erneut Vorschläge ab
Keine Einigung. Ein harter Brexit, also ein ungeregelter Austritt aus der EU, scheint immer wahrscheinlicher.
Foto: Keystone
Im Brexit-Streit in Grossbritannien zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Das britische Unterhaus einigte sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen.
Daher berät Premierministerin Theresa May am heutigen Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte derweil, ein harter Brexit sei nunmehr «fast unvermeidlich». Schon am 12. April droht ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens aus der EU.
Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung: eine Zollunion mit der EU; das sogenannte Modell «Norwegen plus»; ein Referendum über ein Austrittsabkommen; ein Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.
Knapper Entscheid für Zollunion
Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung - allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen. Besonders knapp fiel die Abstimmung über eine künftige Zollunion mit der EU aus: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.
Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete den Ausgang der Abstimmungen als enttäuschend. Der Labour-Chef betonte aber, Mays Austrittsabkommen sei noch deutlicher gescheitert. Das Unterhaus hatte den Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Die Premierministerin könnte den Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Corbyn forderte dagegen eine dritte Runde von Probeabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen. Das könnte am Mittwoch geschehen.
May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später ein ungeregelter Austritt - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.
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