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Paul Ziemiak wird CDU-Generalsekretär

Quelle: SDA 08.12.18 0

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, konservativer Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin.

Für den 33-jährigen Ziemiak gab es am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg erst einmal einen Dämpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem in Polen geborenen Sauerländer ihre Stimme. Das mässige Ergebnis zeigt auch die Gräben in der Partei, die durch den intensiven Wettbewerb um den Vorsitz entstanden sind. "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis", kommentierte Ziemiak.

Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 für alle abschaffen und Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die auf die private Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Die Delegierten stimmten entsprechenden Anträgen mit grosser Mehrheit zu - im Falle der Altersvorsorge nach emotionaler Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie hatte vorgeschlagen, die Sache zur Prüfung an die Bundestagsfraktion zu überweisen.

Ziemiak soll Junge anziehen

Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag von 2021 an für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft wird. Die reichsten zehn Prozent sollen aber weiter zur Kasse gebeten werden.

Die CDU will zudem die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Die Delegierten forderten Unionsfraktion und Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen mehr Mitspracherecht haben, wenn es um die Genehmigung neuer Anlagen geht.

Die CDU verlangte für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, die in Städten mit hoher Stickoxidbelastung leben, einen Ausgleich für ihre "Mobilitätseinschränkung" und für den Wertverlust, der ihnen durch Abgas-Betrug und Fahrverbote entsteht. Die Automobilindustrie solle sich zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge verpflichten - "soweit dies technisch realisierbar ist".

Kramp-Karrenbauer, die bis zu ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Generalsekretärin war, sagte, Ziemiak könne der CDU helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung, nach der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU: "Nein, die Partei ist nicht gespalten."

An Tanzfläche angesprochen

Ziemiak forderte eine Erneuerung der Partei "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Nach eigenen Angaben hatte Kramp-Karrenbauer Ziemiak bereits früh gefragt, ob er unter ihr Generalsekretär werden wolle. Aus Loyalität zu den anderen beiden Bewerbern, die wie Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen kommen, habe er aber zunächst abgesagt. "Am Rande der Tanzfläche" des Delegiertenabends habe sie ihn am Freitag aber noch einmal angesprochen und dann auch überzeugt.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich am Vortag mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt und so die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende angetreten. Ziemiak gilt als Vertrauter von Gesundheitsminister Jens Spahn - der sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben hatte, am Freitag aber im ersten Wahlgang ausgeschieden war.

08. Dezember 2018, 15:51