Fall Khashoggi | Trump unter Zugzwang
CIA-Bericht belastet saudischen Kronprinzen
US-Präsident Trump ist persönlich mit Kronprinz Mohammed bin Salman befreundet. (Archiv)
Foto: Keystone
US-Präsident Donald Trump schliesst sich der Einschätzung der CIA vorerst nicht an, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi steckt. Trump nannte diese Schlussfolgerung am Wochenende "sehr voreilig" und erklärte, erst am Dienstag den vollständigen CIA-Bericht zu erhalten.
Es sei aber "möglich", dass der US-Geheimdienst den Kronprinzen beschuldige, sagte Trump. Der US-Präsident ist persönlich mit dem Kronprinzen befreundet und baut seit seinem Amtsantritt die Wirtschaftsbeziehungen mit dem engen US-Verbündeten aus.
Die CIA macht Insidern zufolge Bin Salman direkt für den Auftrag zum Mord an dem regierungskritischen Journalisten verantwortlich. Khashoggi lebte in den USA und schrieb unter anderem für die "Washington-Post". Er wurde Anfang Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet. Saudi-Arabien streitet eine Verwicklung des Kronprinzen in die Tat ab.
Trump erörterte die CIA-Erkenntnisse nach Angaben seiner Sprecherin am Samstag in Telefongesprächen mit Geheimdienstchefin Gina Haspel und Aussenminister Mike Pompeo.
Das Aussenministerium erklärte, es gebe noch zahlreiche offene Fragen. Berichte, wonach die US-Regierung bereits endgültige Schlüsse gezogen habe, seien nicht zutreffend. Das Aussenministerium versuche weiter zusammen mit anderen Ländern, die Umstände von Khashoggis Tod zu beleuchten und die in den Mord verwickelten Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich bemühe sich seine Behörde, "die wichtigen strategischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten", sagte Pompeo.
CIA-Bericht zeigt deutlich auf bin Salman
Die USA sehen Saudi-Arabien als zentralen Gegenspieler zu ihrem Erzfeind Iran, dem sie Terror-Unterstützung vorwerfen und für die instabile Lage in der Golfregion verantwortlich machen. Trump hat zudem deutlich gemacht, dass man milliardenschwere Waffengeschäfte mit dem Königreich nicht gefährden wolle.
Die USA verhängten Sanktionen gegen 17 saudiarabische Staatsbürger wegen mutmasslicher Verwicklung in die Tat. Die CIA-Erkenntnisse bringen nun aber den Kronprinzen selbst direkt mit der Tat in Verbindung, was die US-Regierung in dieser Deutlichkeit bisher nicht getan hat.
Nach Auskunft von Personen, die mit der Sache vertraut sind, hat die CIA die US-Regierung sowie den Kongress über ihre Einschätzung im Fall Khashoggi bereits informiert. Sie beruht demnach im Wesentlichen auf Indizien, die sich auf die zentrale Rolle Bin Salmans in der saudischen Regierung beziehen.
Pence: Gräueltat und Angriff auf freie Presse
US-Vize-Präsident Mike Pence sagte am Rande einer Auslandsreise, er könne vertrauliche Geheimdienstinformationen nicht kommentieren. "Der Mord an Jamal Khashoggi war eine Gräueltat. Er war darüber hinaus ein Affront gegen eine freie und unabhängige Presse, und die USA sind entschlossen, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Mord verantwortlich sind."
Pence fügte aber hinzu, die USA hätten ein Interesse daran, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien beizubehalten.
Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Erst nach längerem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam soll zerstückelt worden und aus der Türkei herausgeschafft worden sein, sie bleibt verschwunden.
Die saudiarabische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert. Riad bleibt aber unglaubwürdig, weil es seine Version der Ereignisse seit Anfang Oktober wieder und wieder geändert hat.
Unbestritten ist die Entsendung eines saudiarabischen Spezialteams nach Istanbul, dessen 15 Mitglieder Khashoggi nach dem Betreten des Konsulates töteten. Bei einer Reihe dieser Männer wurde eine direkte Verbindung zu Kronprinz Mohammed bin Salman hergestellt.
EU pocht auf Aufklärung
Die EU pocht nun auf zusätzliche Aufklärung durch Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt in Berlin gab bekannt, Minister Heiko Maas und seine europäischen Amtskollegen hätten eine entsprechende Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini vereinbart. Eine weitere Klärung zu den Umständen des "schrecklichen Verbrechens" sei nötig.
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