Politik | EU-Ratspräsident Tusk: «Bitte verschwendet die Zeit nicht»
EU-Gipfel einigt sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Oktober
Verlängerung. EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Oktober.
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Grossbritannien hat sich kurz vor dem harten Crash aus der EU in eine Verlängerung von knapp einem halben Jahr gerettet. Die Staats- und Regierungschefs räumten dem Vereinigten Königreich auf einem Sondergipfel in Brüssel einen weiteren Aufschub des Brexits ein.
Dieses Mal gewährte die EU einen Zeitraum bis zum 31. Oktober. «Bitte verschwendet die Zeit nicht», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Donnerstagmorgen. Das Land könne aber früher austreten, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das Parlament passiere. Es könne aber «auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken».
Premierministerin Theresa May kündigte eine Erklärung im Unterhaus im Laufe des Tages an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden, dass die EU-27 einen ungeregelten Brexit abgewendet hätten. Es ist die zweite Verschiebung: Ursprünglich sollte Grossbritannien nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aussteigen. Der Termin war auf einem Gipfel vor drei Woche auf Freitag verlegt worden.
Die Briten hatten im Sommer 2016 mit 52 Prozent für den Austritt gestimmt. Das knappe Ergebnis spaltete das Land in Brexit-Verfechter und EU-Freunde, die sich bis heute feindlich gegenüber stehen.
Flexibilität gewahrt
Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.
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