Abgas-Skandal | Wegen falscher CO2-Werte
EU-Ländern entgingen Steuer-Milliarden
Steuern in Milliardenhöhe gingen durch den Schwindel verlren. (Archiv)
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Die Abgastricks der Autohersteller reissen nach einer Studie im Auftrag der Grünen Milliarden-Löcher in die Steuerkassen. Allein 2016 hätten elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro verloren.
Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus im gleichen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen. Der Grund: Autos wurden auf Basis zu niedriger CO2-Werte besteuert. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hervor.
Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut 4 Milliarden Euro auf Deutschland.
Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind dem Staat der Studie zufolge Milliarden entgangen.
Ein Steuersumpf
"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen.
Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.
Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Strassenbedingungen getestet. Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern".
Anreize fehlen
Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Strasse zähle.
Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Grossbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.
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