EU | Widerstand in Bezug auf Ursula von der Leyen
Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht
EU-Parlament in Strassburg.
Foto: Keystone
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag ein Personalpaket aus fünf Spitzenämtern geschnürt. Ursula von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden, der belgische Liberale Charles Michel EU-Ratspräsident und die Französin Christine Lagarde soll die Europäische Zentralbank führen. Ausserdem ist der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell als EU-Chefdiplomat vorgesehen.
Für die Präsidentschaft des EU-Parlaments schlug der EU-Gipfel vor, die ersten zweieinhalb Jahre mit einem Sozialdemokraten zu besetzen und anschliessend einen Christdemokraten zu wählen. Das Parlament kam diesem Vorschlag am Mittwoch bereits nach und wählte den Italiener David-Maria Sassoli an seine Spitze. In zweieinhalb Jahren soll der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber folgen.
Was sind das für Ämter?
Der PRÄSIDENT DER EU-KOMMISSION ist Chef einer Behörde mit rund 32'000 Mitarbeitern. Er gibt die politische Linie der EU-Kommission vor. Die Kommissare sind wie in einem Kabinett für bestimmte Themen zuständig. Die Kommission legt Entwürfe für Gesetze vor, die vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer beraten werden. Sie überwacht zudem die Einhaltung von EU-Recht in den Staaten.
Der EU-RATSPRÄSIDENT koordiniert die Kontakte der EU-Staats- und Regierungschefs und moderiert die EU-Gipfel, setzt die Themen und vermittelt in Streitfragen. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, maximal erhält er zwei Amtszeiten.
Der AUSSENBEAUFTRAGTE ist Chefdiplomat der EU und zudem Vizepräsident der Kommission. Der EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT hält Kontakt zu den EU-Staats- und Regierungschefs. Bei ihren Gipfeltreffen ist der Parlamentspräsident jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat aber mehr repräsentativen Charakter.
Der PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.
Wie es weiter geht
Kritisch könnte es vor allem für von der Leyen werden. Die Staats- und Regierungschefs dürfen die neue EU-Kommissionsspitze zwar vorschlagen, aber das Parlament muss noch mehrheitlich zustimmen.
Dort regt sich aber Widerstand. Die Abstimmung ist voraussichtlich Mitte Juli. Sollte von der Leyen im EU-Parlament durchfallen, müssten die Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag vorlegen.
Falls es hingegen eine Mehrheit für die CDU-Politikerin gibt, kann sie am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Dann läge es auch an ihr, Borrell als Aussenbeauftragten anzunehmen.
Charles Michel hat seinen Posten als EU-Ratschef hingegen sicher. Er tritt seine zweieinhalbjährige Amtszeit am 1. Dezember an und könnte 2022 für eine weitere Periode gewählt werden.
Auch Christine Lagarde muss nicht um ihren Posten an der EZB-Spitze bangen. Sie muss von den Finanzministern zwar noch offiziell für das Amt vorgeschlagen werden, die dürften sich aber nicht gegen die Empfehlung der Staats- und Regierungschefs stellen. Anschliessend würde sie am 1. November ihre achtjährige Amtszeit antreten.
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