Wirtschaft | Handelsstreit droht zu eskalieren
Europäer und Kanada klagen vor WTO gegen US-Zollentscheidung
Handelsstreit. Gegen die von den USA verhängten Zölle bei Stahl- und Aluminium wollen die EU und Kanada bei der Welthandelsorganisation Klage einreichen.
Foto: Keystone
Die US-Regierung hat sich mit ihrer Zollentscheidung bei Stahl und Aluminium zulasten wichtiger Partnerländer in der G7-Gruppe der grossen Industrieländer völlig isoliert. Die Europäische Union und Kanada kündigten als Reaktion am Freitag Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA an.
Japan behält sich das noch vor. Einhellig verurteilten die Partnerländer der USA bei einer G7-Finanzministerkonferenz im kanadischen Whistler die amerikanische Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach davon, dass gerade die Europäer seinem US-Kollegen Steven Mnuchin diese Kritik «mit grosser Deutlichkeit» erläutert hätten. Scholz äusserte den Eindruck, dass das von Mnuchin immerhin verstanden worden sei.
US-Finanzminister Mnuchin schaffte es nicht, die verärgerten Partner mit seinen Argumenten zu überzeugen. Sein Kollege habe sich schwer getan, die Entscheidung zu begründen, sagte Japans Finanzminister Taro Aso. Mnuchin habe seine G7-Kollegen vielmehr aufgefordert, sich direkt an US-Präsident Donald Trump mit ihren Klagen zu wenden.
Warnung vor Handelskrieg
Zu den heftigsten Kritikern der USA gehörten Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und dessen kanadischer Kollege, der Konferenz-Gastgeber Bill Morneau. Auch der britische Minister Philip Hammond äusserten sich verärgert. Morneau sprach von einem «absurden Vorgang», wenn die USA von Gründen der nationalen Sicherheit sprächen, die ihre Entscheidung bestimmt hätten. Diese amerikanische Begründung ist denn auch der Ansatzpunkt der Kanadier für die Klage vor der WTO.
Le Maire nannte die US-Entscheidung auch wirtschaftlich gefährlich. Nach Angaben von Teilnehmern soll er explizit vor einem Handelskrieg gewarnt haben.
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