Politik | Oberstes Wahlgericht Brasiliens spricht sich gegen eine Kandidatur Lulas aus
Ex-Staatschef Lula darf nicht zur Präsidentenwahl antreten
Ein Fall für die Justiz. Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf nach einer Entscheidung des Obersten Wahlgerichts nicht bei der Präsidentenwahl im Oktober antreten.
Foto: Keystone
Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf nach einer Entscheidung des Obersten Wahlgerichts nicht bei der Präsidentenwahl im Oktober antreten. Sechs von sieben Richtern stimmten am Freitagabend in Brasília gegen den 72-jährigen Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei (PT), weil er wegen Korruption in Haft sitzt.
Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach einer Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen liegt er dennoch mit zuletzt 39 Prozent vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva.
Lula bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft für politisch motiviert. Seine Anhänger rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung aufgelegt hatte.
Doch die Richter des Obersten Wahlgerichts sprachen sich nach stundenlanger Beratung gegen eine Kandidatur Lulas aus. Nach brasilianischem Recht sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger nicht wählbar, was bei Lula der Fall ist.
Partei will weiter für Lula kämpfen
Die PT kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen und "mit allen Mitteln" für eine Kandidatur Lulas kämpfen zu wollen. "Wir werden Lula auf den Strassen verteidigen, mit dem Volk, denn er ist ein Kandidat der Hoffnung", erklärte die Partei.
Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und sollten auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, dass alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden.
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