Politik | Gespannte Ruhe nach Protesten im Irak
US-Botschaft geschlossen
Pro-iranische Milizionäre und ihre Unterstützer legten am Mittwoch während eines Sitzstreiks vor der US-Botschaft in Bagdad, Irak, ein Feuer.
Foto: Keystone
Nach den gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft in Bagdad herrscht im Irak gespannte Ruhe. Die Demonstranten zogen sich aus der besonders gesicherten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt zurück.
Die irakischen Sicherheitskräfte erklärten, sie hätten die Lage wieder unter Kontrolle gebracht, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA am Donnerstag meldete. Die US-Botschaft bleibt aber bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.
Als Reaktion auf US-Luftangriffe gegen schiitische Milizen am Wochenende waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads Grüne Zone eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen. Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhelikopter ein.
US-Aussenminister Mike Pompeo appellierte am Mittwoch in einem Gespräch mit Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi erneut an die Pflicht des Iraks, "weitere Angriffe gegen unsere diplomatische Vertretung zu verhindern". Das US-Militär verlegte zum Schutz der Botschaft umgehend rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait. Am Mittwoch entsandten die Streitkräfte für den Fall einer weiteren Eskalation zudem rund 750 Fallschirmjäger aus den USA in die Region. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.
Abdel Mahdi ist derzeit jedoch nur eingeschränkt handlungsfähig. Er hatte im November nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Hinter den Kulissen wird um einen Nachfolger gerungen.
USA machen Iran verantwortlich
Die USA machen den Iran für die Proteste verantwortlich, weil Teheran die schiitischen Milizen im Irak unterstützt. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf jedoch vehement zurück. US-Aussenminister Pompeo verschob angesichts der Spannungen eine für Ende der Woche geplante Reise in die Ukraine, nach Weissrussland, Zentralasien und Zypern bis auf Weiteres. Pompeo werde in Washington bleiben, um die angespannte Situation im Irak zu beobachten und die Sicherheit aller US-Bürger im Nahen Osten zu garantieren, erklärte das Aussenministerium.
Auslöser der Proteste waren Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden). Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier US-Soldaten verletzt worden.
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