USA | Streit zwischen Demokraten und Republikanern
Weiterer Zeitplan für Impeachment-Verfahren ist offen
Nach dem Impeachment-Votum des US-Repräsentantenhauses ist unklar, wann genau ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat beginnen wird.
Foto: Keystone
Nach dem Impeachment-Votum des US-Repräsentantenhauses ist unklar, wann genau ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat beginnen wird.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle.
Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äusserte sich Pelosi nicht näher.
Über den Ablauf des eigentlichen Amtsenthebungsverfahrens im Senat - ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Präsident am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt daher als höchst unwahrscheinlich.
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