Brexit | Verhandlungen bis Ende Juni
Irland macht Druck zur Lösung der Grenzfrage beim Brexit
Aussenminister Simon Coveney macht Druck zur Lösung der Grenzfrage beim Brexit.
Foto: Keystone
Irland fordert Zugeständnisse Grossbritanniens in den Brexit-Verhandlungen bis Ende Juni. Bis dahin müsse zumindest die geforderte Notfallklausel zur Vermeidung einer festen Grenze in Irland Gestalt annehmen, sagte Aussenminister Simon Coveney.
Denn ohne eine solche Klausel werde es kein Austrittsabkommen geben, machte der Ire am Montag nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel deutlich.
Es geht um das Grundsatzproblem, wie nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt Grossbritanniens Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Diese gelten als politisch brisant, weil der Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken wieder aufbrechen könnte.
Da keine Lösung in Sicht ist, fordert die EU die Zusicherung, dass notfalls wichtige EU-Regeln auch im Norden der Insel weiter gelten. Grossbritannien will dies nicht, weil sonst faktisch eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs entstehen würde.
Die von Grossbritannien vorgeschlagenen Alternativen - eine Zollpartnerschaft oder technische Vorkehrungen zur Vermeidung der Grenze - hält die EU für unzureichend. Die britische Seite ist sich zudem intern uneins. Coveney sagte, die EU hoffe auf "neue Ansätze" der britischen Seite in den nächsten Wochen.
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