Politik | Gegenwind für britischen Premierminister
Johnson verspricht Bauern Hilfe und erntet Kritik in Wales
Radikal. Boris Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - notfalls ohne Abkommen.
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Nach Schottland hagelt es auch in Wales Kritik an Premierminister Boris Johnson. Der stark landwirtschaftlich geprägte Landesteil sieht bei einem No-Deal-Brexit seine Lebensgrundlage in Gefahr.
Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Seine Äusserungen ernteten aber in Wales im Südwesten Grossbritanniens umgehend scharfe Kritik. Wales ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte von Bauern dort aus Töpfen der EU.
«Lebensgrundlagen in Gefahr»
«Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen - und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen», erklärte Johnson anlässlich eines Treffens mit Bauern in Wales.
Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: «Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.»
Nach Angaben des Finanzausschusses der Walisischen Nationalversammlung erhielt Wales zuletzt umgerechnet rund 680 Millionen Pfund (830 Millionen Franken) pro Jahr von der EU. 274 Millionen Pfund davon fliessen als Direktzahlungen an Landwirte.
Daneben gibt es pro Jahr unter anderem 80 Millionen Pfund für Projekte aus Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und 295 Millionen Pfund an sogenannten Strukturhilfen. Zu letzteren zählen zum Beispiel Gelder für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Scharfer Wind aus Schottland
In einem Bericht der Finanzexperten der Walisischen Nationalversammlung heisst es: «Wales bekommt derzeit rund 680 Millionen Pfund EU-Mittel pro Jahr - wesentlich mehr pro Person als andere entwickelte Nationen und englische Regionen (...).»
Bereits am Tag zuvor hatte Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land in eine «Katastrophe» treibe.
Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - notfalls ohne Abkommen. Ein No-Deal-Brexit würde aber die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen.
Der Premierminister und viele andere starke Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den Backstop in dem Deal zu streichen. Die «Backstop» genannte Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern.
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