Politik | Kuba will sich weiter der Marktwirtschaft öffnen
Kubas Parlament segnet neue Verfassung einstimmig ab
Erste Hürde. Das kubanische Parlament sagte am Sonntag Ja zur neuen Verfassung, die unter anderem Privatbesitz legalisieren und den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen will.
Foto: Keystone
Das kubanische Parlament hat am Sonntag die neue Verfassung abgesegnet. Diese soll den sozialistischen Inselstaat weiter für die Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürger stärken.
Die Abgeordneten stimmten in Havanna einstimmig für die 224 Artikel der neuen Verfassung. Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach zum Abschluss der Parlamentssitzung von einer Reform, welche «die Einheit der Kubaner um die Revolution stärken» werde.
Vom 13. August, dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, bis zum 15. November soll der Verfassungstext nun vom Volk diskutiert und ihm anschliessend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Díaz-Canel rief die Bürger zu einer «aktiven und bewussten» Beteiligung an der Debatte auf. Jeder Kubaner dürfe dabei «frei seine Meinungen äussern und dazu beitragen, einen Verfassungstext zu erhalten, der das Heute und die Zukunft des Vaterlandes widerspiegelt».
Privatbesitz und Homoehe
Die Kommunistische Partei hat die Reform bereits abgesegnet. Das Parlament hatte die Beratungen über die Verfassungsreform am Samstag aufgenommen und sollte sie bis spätestens Montag abschliessen.
Die neue Verfassung soll Privatbesitz legalisieren und unter anderem den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen. Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt. Das Ziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" wurde in der neuen Verfassung gestrichen. Die bisherige Verfassung stammte aus dem Jahr 1976.
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