Politik | Austrittsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien
London legt Notfallplan für nordirisch-irische Grenze vor
Brexit. Die britische Regierung präsentierte am Donnerstag einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Ziel ist es, Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen zu vermeiden.
Foto: Keystone
Die britische Regierung hat sich nach langem Hin und Her auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit geeinigt. Ziel ist es, Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel zu vermeiden.
Der Plan, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sieht vor, dass sich Grossbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit Ende 2020 hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein.
Vorschlag wird geprüft
EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüsste die Veröffentlichung des Papiers per Kurznachrichtendienst Twitter, gab aber auch gleich Hinweise darauf, woran der Plan scheitern könnte: «Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?»
Stolperstein Nordirland-Irland
Nun heisst es etwas verklausuliert, Grossbritannien werde solange in der Zollunion bleiben, bis der Notfallplan durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werde. Die britische Regierung gehe davon aus, dass dies spätestens bis Ende 2021 der Fall sein wird. Näheres solle Gegenstand der Verhandlungen sein.
Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle für Einfuhren in ihre Länder. An ihren Binnengrenzen muss daher der Warenverkehr nicht mehr geprüft werden. An den Aussengrenzen sind Kontrollen aber unvermeidbar. Mit dem Austritt Grossbritanniens würde eine EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.
Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um die Gewalt in der ehemaligen Konfliktregion nicht wieder zu entfachen. Aber wie das gehen soll, war bislang unklar.
Die Frage gilt als wichtigster Stolperstein auf dem Weg zu einem Austrittsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien und sollte eigentlich bis spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni geklärt sein.
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