Politik | Ende März soll Grossbritannien aus der EU austreten
May verhandelt kommende Woche mit Juncker über Brexit
Kontrovers. Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Der Druck auf Premierministerin Theresa May steigt.
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Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt kommende Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Ein Datum nannte ihr Büro am Samstag nicht.
May wolle aber in den kommenden Tagen mit den Regierungschefs aller EU-Staaten sprechen. Am Montag werde zudem Brexit-Minister Steve Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammenkommen.
May hatte am Donnerstag erneut eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Parlament einstecken müssen. In einem Brief forderte sie nun die Abgeordneten ihrer konservativen Partei auf, ihre Uneinigkeiten zu überwinden. Die EU-Kommission wollte Mays Abstimmungsniederlage nicht kommentieren.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess entreissen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.
Vergiftetes Klima
Die Polizei warnte nach einem Bericht der «Times» unterdessen Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.
Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die von Brexit-Anhängern als «Nazi» vor dem Parlament beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut «Times» der Politikerin gesagt: «Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten.»
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