Brexit | Theresa May pocht immer noch auf Nachverhandlungen mit der EU
Kein Ausweg in Sicht
Wie weiter? Theresa May brachte am Montag im Parlament wenig Neues vor.
Foto: Keystone
In der Brexit-Blockade hat die britische Premierministerin Theresa May noch keinen Ausweg aufgezeigt. In ihrem mit Spannung erwarteten Plan B wiederholte May am Montag nur, sie lote einen Konsens im britischen Parlament aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden.
Brüssel schloss Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen prompt abermals aus. Allerdings streiten EU-Länder nun erstmals auf offener Bühne, ob es nicht doch Zugeständnisse an London geben soll. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop.
Die Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit grosser Mehrheit ablehnte - und das, obwohl sich EU und Grossbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.
Bekenntnis zu Friedensprozess
May bekannte sich ausdrücklich zum nordirischen Friedensprozess und zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland. Doch treffe der Backstop weiter auf Besorgnis im Unterhaus, sagte die Regierungschefin. Sie wolle in dieser Woche im Gespräch mit Abgeordneten ausloten, wie eine "grösstmögliche Unterstützung" erreicht werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie dann die EU konfrontieren.
Die EU will das Austrittsabkommen nicht nachverhandeln - das ist seit Wochen die offizielle Linie und das bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk sofort nach Mays Rede.
Der irische Aussenminister Simon Coveney stellte klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äusserungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Grossbritannien in der Grenzfrage einigen. May brachte im Parlament wenig Neues, bekräftigte aber ihre Roten Linien: Sie will den für 29. März geplanten Brexit nicht absagen und nicht verschieben, sie will keine Neuwahl und keine zweite Volksabstimmung.
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