Politik | Moskau will auch mit Berlin in Kontakt bleiben
Moskau und Berlin wollen Iran-Abkommen erhalten
Russland und Deutschland wollen sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas am Donnerstag in Moskau.
Russland halte trotz des Ausstiegs der USA an der Vereinbarung fest. Moskau wolle darüber auch mit Berlin in Kontakt bleiben.
Maas äusserte Hoffnung, dass Russland eine Vermittlerrolle einnehmen kann. Man müsse sehen, "inwieweit die russische Regierung auf den Iran einwirken kann", sagte er. Russland ist ein Verbündeter des Irans im Syrien-Krieg.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag trotz scharfer Kritik unter anderem aus Deutschland und Russland angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 auszusteigen und die Sanktionen gegen Teheran wieder hochzufahren. Berlin und Moskau zählen zu den sechs Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung mit dem Iran.
Bewegung in Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise deuteten die Minister leichte Bewegung an. Die Vierergespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den Krieg im Donbass sollten wieder aufgenommen werden, sagten die beiden. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle, sagte Lawrow. Maas sagte dazu: "Wir wollen eine neue Dynamik in den Minsker Prozess bringen."
Im Donbass im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem in einer Sackgasse.
Belastetes Verhältnis
Es war der erste Besuch von Heiko Maas als Aussenminister in Russland und die erste Reise eines Mitglieds der neuen deutschen Regierung dorthin seit dem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten. Maas setzt damit den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der russischen Führung. Für kommende Woche sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel angekündigt.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin ist nach dem Gift-Attentat auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien und wegen der Syrien-Krise auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Auch der Ukraine-Konflikt belastet weiter die Beziehungen.
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