Politik | Trotz grosser Kritik am Programm
Nun stimmen Lega-Anhänger über Regierungsprogramm in Italien ab
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist von seinem Regierungsprogramm überzeugt.
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Nach der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben am Wochenende die Anhänger der fremdenfeindliche Lega über das gemeinsame Regierungsprogramm abgestimmt. An rund 1000 Ständen in ganz Italien konnte ab Samstag abgestimmt werden.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuvor bereits eine Zustimmung von mehr als 94 Prozent für das Regierungsprogramm bei ihrer Online-Befragung bekannt gegeben.
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video gesagt, das Regierungsprogramm sei mit einem "hervorragenden Ergebnis" gebilligt worden. "Von den 44'796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42'274 für das Programm gestimmt", hob der Chef der populistischen Partei hervor.
Sollten auch die Anhänger der Lega am Samstag und Sonntag das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant.
Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.
Abkehr vom Sparkurs
Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor.
Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, "mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen" zu wollen.
Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die "Wiederbelebung der Inlandnachfrage" abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Massnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.
Im Dokument finden sich sowohl die Rhetorik der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien - eine Steuerreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro - stehen im Regierungsprogramm.
Viel Skepsis
Trotz der abgemilderten Form des Regierungsprogramms - so ist ein Euro-Austritt nicht mehr enthalten - stiessen die Pläne der Bündnispartner in den italienischen Medien auf deutliche Kritik. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schrieb am Samstag, die "schmerzhaftesten Vorschläge" seien aus der Programm verschwunden - aber vielleicht nur, um eine Ablehnung durch Präsident Mattarella oder die Finanzmärkte zu vermeiden.
Für die Zeitung "Corriere della Sera" ist diese "Mischung aus Euro-Skeptizismus, fiskalischer Verantwortungslosigkeit und internationaler Zweideutigkeit in Europa noch nicht da gewesen".
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