Wahlkampf | FPÖ ringt mit neuer Affäre
Österreich wählt nach "Ibiza-Video"
Spesenaffäre um Heinz Christian Strache (FPÖ): Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden.
Foto: Keystone
Der Wahlkampf in Österreich spielte sich vor allem im Fernsehen ab. Dutzende TV-Duelle und mehrere Elefantenrunden der Spitzenkandidaten sollten den Wählern bei ihrer Entscheidung helfen, kostete die Politiker aber auch viel Kraft.
"Wenige Tage vor der Wahl sind alle Spitzenkandidaten schon ein wenig gezeichnet, Verschleisserscheinungen machen sich breit", schreibt die "Kronen Zeitung". Ob Migration, Steuern oder Klima - die Argumente zu wichtigen Themen wurden durchgekaut. Spannend wurde es erst im Finale - und im Fokus stehen erneut die FPÖ und ihr Ex-Chef Heinz-Christian Strache.
Gegen den 50-Jährigen wird ermittelt. Er soll gemeinsam mit seiner früheren Büroleiterin und seinem früheren Leibwächter unzulässige Rechnungen bei der Partei eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben. Noch ist unklar, ob sich die Affäre auf die Wahl auswirkt.
Kurz wohl wieder Kanzler
Eine Koalition an der ÖVP vorbei - Parteichef Sebastian Kurz malt dieses Szenario immer wieder als Schreckgespenst an die Wand. Doch realistisch scheint das nicht. Die ÖVP lag in den Umfragen zuletzt bei stabilen 34 Prozent und wird die Wahl aller Voraussicht nach mit rund 10 Prozentpunkten Vorsprung gewinnen.
Demnach hat der 33-jährige Kurz zumindest theoretisch die freie Wahl bei der Regierungsbildung - Politikexperte Thomas Hofer beschreibt die drei möglichen Konstellationen aber als die Wahl zwischen "Pest, Cholera und Ebola".
"Mit der FPÖ wäre sich Kurz wahrscheinlich inhaltlich schnell einig. (...) Aber die grosse Krux: Kurz kann sich nicht sicher sein, wie stabil dieser Koalitionspartner in Zukunft ist", erklärt Hofer.
Eine Koalition mit der SPÖ sei schwer denkbar, "aber realistisch". Kurz habe sich in seiner gesamten Karriere durch die Ablehnung eines solchen Bündnisses definiert. "Aber eine solche Koalition wäre stabil", sagt Hofer.
Ein Bündnis mit den Grünen und den liberalen Neos wäre derweil eine Neuheit ohne Erfahrungswerte. "Für Kurz muss dieses Mal die Prämisse gelten, fünf Jahre durchzuregieren. Stellen Sie sich vor, er müsste ein drittes Mal Neuwahlen ausrufen. Das würde wohl selbst ihm schaden", glaubt Hofer.
Balztanz um die Macht
Kurz hält also alle Fäden in der Hand. Am offensivsten umtanzt ihn die rechte FPÖ. "Oft braucht es nur einen kleinen Schubser, um gemeinsam weiterzumachen", sagt Parteichef Norbert Hofer in einem Wahlwerbespot, in dem er mit einem Sebastian-Kurz-Darsteller bei einer Paartherapeutin sitzt. In einem weiteren Filmchen will er Kurz an der Bar davor retten, nach links hin, zu den Grünen, zu kippen.
Auch die Grünen, zuletzt nicht im Parlament vertreten, haben sich der Kurz-Partei zuletzt vorsichtig angenähert. "Es gibt inzwischen eine höhere Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen, um die FPÖ zu verhindern", sagt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Grünen-Chef Werner Kogler sagte das auch zuletzt in TV-Debatten. Zudem sprach sich seine Partei für höhere Verteidigungsausgaben aus, um das Bundesheer zu stützen.
Die Neos hielten sich die Option, mit der ÖVP zu regieren, derweil schon vor Monaten offen: Die Abgeordneten der jungen liberalen Partei stimmten beim Misstrauensvotum im Mai nicht gegen Kurz. Zuletzt lockerten sie zudem etwa ihre Position bei der geforderten Anhebung des Renteneintrittsalters.
SPÖ profitiert nicht von Ibiza-Affäre
Der grosse Wahlverlierer, unabhängig ob künftig in der Regierung oder der Opposition, wird aller Voraussicht nach die SPÖ sein. Den Sozialdemokraten droht das schlechteste Ergebnis seit 1945. 22 Prozent weisen Umfragen für die SPÖ derzeit aus, nach 26,9 Prozent bei der Wahl 2017. Von Ibiza profitieren konnte die Truppe um Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nicht.
Stattdessen machte die Partei mit parteiinternen Unstimmigkeiten auf sich aufmerksam. Der 48 Jahre alten Medizinerin Rendi-Wagner gelang es zudem nicht, bei den unzähligen TV-Auftritten so etwas wie Charisma auszustrahlen.
Zuletzt versuchte sie mit persönlichen Angriffen gegen Kurz Punkte zu sammeln, sprach von den zwei Gesichtern des ÖVP-Chefs. Doch die Angriffe wirkten verzweifelt und gingen ins Leere.
Übersteht die FPÖ die Spesenaffäre?
Ibiza, war da was? Die Rechtspopulisten können trotz des Skandals mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Das würde deutliche Verluste im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 bedeuten (26 Prozent).
Im Vergleich zu den Umfragen kurz vor der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" hätten die Rechtspopulisten dann aber gerade einmal drei Prozent eingebüsst. Die FPÖ sei mit dem Skandal kommunikativ sehr clever umgegangen, sagt Experte Hofer.
Doch nun steht gleich die nächste Affäre ins Haus - und wieder ist der Hauptdarsteller Ex-Chef HC Strache: Gegen den 50-Jährigen wird wegen Veruntreuung ermittelt.
"Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen", sagte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien. Strache streitet alle Vorwürfe ab. Bricht die FPÖ nun am Sonntag ein?
"Klar, was immer die FPÖ in ihrem Wahlkampf noch sagen wollte, wir werden es nie erfahren. Strache überschattet alles", schrieb Politikexperte Peter Filzmaier dazu am Donnerstag in der "Kronen Zeitung". "Ob sofort viele Stimmen weg von der FPÖ wandern, das ist eine andere Frage. Eher nein." Für eine Verhaltensänderung sei die Affäre vermutlich zu spät aufgekommen.
Der Auslöser der Wahl
Das "Ibiza-Video" hat die österreichische Politik durcheinander gewirbelt, die Neuwahl ist auch eine Folge dieser Video-Falle. Am 17. Mai hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" Aufnahmen veröffentlicht, die Strache im Sommer 2017 im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigen.
Strache wirkt bei der Zusammenkunft auf Ibiza anfällig für Korruption. Er spricht mit dem Lockvogel über eine Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" und Parteispenden im Gegenzug für öffentliche Aufträge.
Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Parteichef und Vizekanzler zurück, Kurz rief Neuwahlen aus. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war nur eineinhalb Jahre nach Beginn ihrer Zusammenarbeit am Ende.
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