Politik | Umstrittenes Holocaust-Gesetz sorgt für Krisenstimmung
Polen will Krise mit Israel lösen
Denkmal in Treblinka. Das Gesetz sieht vor, dass Polen nicht mehr für Nazi-Verbrechen mitverantwortlich gemacht werden darf (Symbolbild).
Foto: Keystone
Polen will den diplomatischen Konflikt mit Israel wegen des umstrittenen Holocaust-Gesetzes lösen. "Ich bin sicher, dass wir gute Lösungen finden und die Angelegenheit aufklären werden", sagte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski nach Inkrafttreten der umstrittenen Strafvorschrift am Donnerstag dem polnischen Rundfunk.
Am selben Tag sollte eine Arbeitsgruppe beider Länder in Jerusalem den Dialog aufnehmen und die Zweifel der Israelis ausräumen. Gesetzesänderungen standen Regierungsangaben zufolge zunächst nicht zur Debatte. "Wir müssen uns darum bemühen, dass die Emotionen rund um das Gesetz abkühlen", betonte Karczewski.
Die Strafvorschrift hatte eine internationale Krise ausgelöst. Demnach ist es künftig verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Dafür drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.
Ob es Änderungen an dem Gesetz gibt, ist fraglich: "Wir fahren nicht nach Israel, um über Inhalte des Gesetzes zu verhandeln, wir wollen Kontroversen aufklären und den Dialog aufnehmen", sagte Marek Suski, Chef in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.
Gesetzeskritiker werfen der Warschauer Regierung vor, mit der Regelung von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polnische Politiker verteidigen die Initiative, die demnach den guten Ruf des Landes schützen soll.
Eine Prüfung des Gesetzes durch das Warschauer Verfassungsgericht steht noch aus. Dieses soll nach vorläufigen Angaben in rund zwei Monaten darüber urteilen, ob das Gesetz gegen die Meinungsfreiheit verstösst.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar