Spanien | Wahl des Regionalpräsidenten in Abwesenheit des Kandidaten

Madrid will Puigdemont-Wahl mit Anfechtung verhindern

Quelle: SDA 09.05.18 0

Die spanische Regierung wird die Pläne der katalanischen Separatisten zur Wahl des Regionalpräsidenten in Abwesenheit des Kandidaten Carles Puigdemont gerichtlich anfechten. Puigdemont sei ein "Justizflüchtling", sagte Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo am Mittwoch vor Journalisten in Madrid.

Zudem sei eine Wahl in Abwesenheit illegal. Deshalb habe man auf einer ausserordentlichen Sitzung des Kabinetts beschlossen, die Gesetzesreform, die das katalanische Parlament am vergangenen Freitag zur Wahl Puigdemonts verabschiedet hatte, vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Wenn das Verfassungsgericht dem Regierungsantrag stattgeben und das katalanische Gesetz bis zu einem endgültigen Urteil vorläufig ausser Kraft setzen sollte, würden die Separatisten ihre Pläne, ihren Führer Puigdemont bis Montag zum Regionalpräsidenten zu wählen, ad acta legen müssen.

Puigdemont war nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschliessenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Nun muss die deutsche Justiz entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Mehrere Anläufe gescheitert

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten vier Versuche der Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder sassen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Ungeachtet des Urteils verabschiedete das katalanische Parlament am Freitag eine Gesetzesreform, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit ermöglichen soll. Bei einem Treffen wurde anschliessend am Samstag in Berlin beschlossen, Puigdemont erneut als Kandidaten aufzustellen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wies diese Entscheidung am Mittwoch als "absurd" zurück.

09. Mai 2018, 16:59