Politik | Parlamentsdebatte in Spanien über Abwahl von Rajoy
Der Stuhl des Ministerpräsidenten wackelt
Misstrauensantrag. In der zweitätigen Parlamentsdebatte fehlten am Donnerstag nur wenige Stimmen, um den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall zu bringen.
Foto: Keystone
Die mögliche Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist in greifbare Nähe gerückt. Zu Beginn einer zweitägigen Parlamentsdebatte über den gegen Rajoy eingebrachten Misstrauensantrag fehlten den Sozialisten von Pedro Sánchez am Donnerstag offenbar nur noch wenige Stimmen, um den Regierungschef zu Fall zu bringen.
Die Entscheidung hing von der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ab, die im Parlament über fünf Sitze verfügt. Diese hatte Rajoy aber kürzlich noch mit ihren Stimmen geholfen, seinen Haushalt zu verabschieden.
Damit der Antrag von Sozialisten-Chef Sánchez Erfolg hat, ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig. Ausser den 84 Abgeordneten der PSOE wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und zwei katalanische Regionalparteien gegen den Regierungschef votieren. Die liberale Partei Ciudadanos will die PSOE hingegen nicht stützen, fordert aber eine Neuwahl.
Auf Debatte soll Abstimmung folgen
Die Sozialisten hatten den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht. Vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt Rajoys immer lauter geworden.
Der 63-Jährige hatte dies aber noch am Mittwoch abgelehnt und betont, er wolle seine reguläre Amtszeit ausfüllen. Die Debatte wird am Freitag fortgesetzt, danach soll voraussichtlich die Abstimmung folgen.
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