Politik | Parlament in Italien startet
«Wahl hat Gewissheiten fortgerissen»
Neues Parlament. Die Mehrheit der Wähler hatte sich am 4. März für EU-kritische und Anti-Establishment-Kräfte ausgesprochen. Doch weder ein Bündnis noch eine Partei erreichte die Mehrheit im Parlament.
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Italiens neugewähltes Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Im Senat in Rom eröffnete der ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano die 18. Legislaturperiode.
«Die Wahl am 4. März hat die Gewissheiten und Erwartungen der politischen Kräfte fortgerissen», sagte der 92-Jährige am Freitag. Die Wähler hätten Traditionen und Visionen in Frage gestellt und mit der Vergangenheit gebrochen. Die Mehrheit der Wähler hatte sich für EU-kritische und Anti-Establishment-Kräfte ausgesprochen. Doch weder ein Bündnis noch eine Partei erreichte die Mehrheit im Parlament.
Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer stand die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Ein Ergebnis wird im Senat nicht vor Samstag erwartet - in der Abgeordnetenkammer könnte sich die Abstimmung noch länger hinziehen. Erst wenn die Präsidenten gewählt werden, kann Präsident Sergio Mattarella die parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einladen, die im besten Fall auf Koalitionsverhandlungen hinauslaufen.
Stärkstes Lager war mit rund 37 Prozent der Mitte-Rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega-Partei geworden. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung kam auf mehr als 32 Prozent und ist stärkste Einzelpartei. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten auf rund 18 Prozent ab.
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