Justiz | Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben
Ruf nach Vermittlung
Offene Zukunft. Sucht nach einem Vermittler im Konflikt mit Spanien: Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont in Berlin-Kreuzberg.
Foto: Keystone
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Einen Tag nach seiner Freilassung sagte der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag, Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses».
Zugleich forderte Puigdemont auf einer Medienkonferenz eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu Dialogbereitschaft und «Respekt für die Demokratie» auf. «Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt», sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen.
Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte Puigdemont ein. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren.
Überstellung an Spanien droht
Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmässig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.
Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Sollte Puigdemont nur wegen des Untreue-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmass für Korruption dürfte geringer ausfallen.
Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.
Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar