Politik | Führung der Partei werde Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen

Strache tritt als Vizekanzler und Parteichef zurück

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Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen.
*Foto: Keystone*

Quelle: SDA 18.05.19 0

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Konsequenzen aus der Video-Affäre gezogen. Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen. Das Ganze sei aber auch ein "gezieltes politisches Attentat" auf ihn.

Strache ist von allen Ämtern zurückgetreten. Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war. Es zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge versprach, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle".

Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Er betonte, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge und Handlungen gegeben habe.

"B'soffene G'schicht"

"Es war eine b'soffene G'schicht und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äusserungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich", sagte Strache an einer Pressekonferenz in Wien.

Auch der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungierte, legte alle politischen Ämter nieder. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nun fortsetzen will oder auf eine Neuwahl setzt, blieb zunächst offen. Kurz verschob mehrfach ein erwartetes Statement.

Ein Platzen der seit 2017 regierenden Koalition von ÖVP und FPÖ galt zunächst als wahrscheinlich. Allerdings war auch ein Weiterregieren mit der FPÖ oder sogar eine Minderheitsregierung denkbar. Im Fall der Fortsetzung der Koalition war der aktuelle Verkehrsminister und designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer als Vizekanzler vorgesehen.

Die Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten von mehreren Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Aufträge für Wahlkampfhilfe angeboten

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung", erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent.

Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ legte grossen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

Kritik an Koalition mit Rechtspopulisten

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten scharf. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Auch wenn er fest davon überzeugt sei, dass die grosse Mehrheit in Europa das längst erkannt habe, rief Maas angesichts der Europawahl zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf. "Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen."

Auch Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi attackierte nach dem Ausbruch der Regierungskrise in Österreich die rechtspopulistischen Parteien, die am Samstag in Mailand zum Abschluss ihrer Wahlkampagne versammelt waren. "Die rechtspopulistische Internationale besteht aus Personen, die mit Rubeln bezahlt werden, um Europa anzugreifen", kritisierte Renzi.

18. Mai 2019, 14:13

Die FPÖ: Vom Auf und Ab einer Partei

In den ersten 30 Jahren ihrer Geschichte präsentierte sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) politisch wankelmütig und wenig erfolgreich: Von ziemlich weit rechts Ende der 1950er bewegte sie sich zunächst in die liberale Mitte - und Ende der 1980er wieder zurück ins rechte Spektrum. Die Ergebnisse bei Parlamentswahlen in dieser Zeit: im mittleren einstelligen Bereich.

Dann kam Jörg Haider, offenbar gerade zur rechten Zeit: Die Wähler zeigten sich zunehmend unzufrieden mit der langjährig regierenden grossen Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ. Schon bei der ersten Parlamentswahl unter Haider 1986 kam die FPÖ auf zehn Prozent.

Das beste Ergebnis erreichte die Partei 1999 mit 27 Prozent. Danach bildete sie mit der ÖVP die Regierung - was zu internationalen Protesten führte. Nach dem Eintritt in die Regierung ging es abwärts. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 erhielt die FPÖ nur noch rund zehn Prozent der Stimmen. An der neuen Regierung mit der ÖVP war sie jedoch weiterhin beteiligt.

Allerdings kam das Regieren als geschwächter Juniorpartner bei den Wählern nicht gut an. Bei Landtagswahlen verlor die Partei deutlich, intern rumorte es.

2005 spaltete sich ein Flügel unter der Führung Haiders als "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ab. Rund drei Jahre später kam der Ex-FPÖ-Chef bei einem selbst verschuldeten Autounfall ums Leben. Unter Heinz-Christian Strache ging die FPÖ zurück in die Opposition. Danach konnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen wieder von elf Prozent (2006) bis auf 26 Prozent (2017) steigern.

Seit der Rückkehr in die Regierung 2017 belasteten mehrere FPÖ-Affären die Koalition. Darunter: ein Spitzenkandidat mit Verbindungen zu einer rechten Burschenschaft (Rücktritt), Vorwürfe wegen des angeblich politisch motivierten Umbaus des Bundesamts für Verfassungsschutz und das ablehnende Verhältnis der FPÖ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. sda