Politik | Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses hat die 100 Millionen Dollar an Militärhilfe nun freigegeben
US-Regierung gibt Militärhilfe für Jordanien frei
Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten David Hale am 20. November bei der öffentlichen Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump.
Foto: Keystone
Die US-Regierung hat eine hohe Hilfszahlung an Jordaniens Militär freigegeben, die sie monatelang offenbar wegen Kritik am Einfluss der schiitischen Hisbollah-Miliz zurückgehalten hatte.
Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses habe die 100 Millionen Dollar an Militärhilfe nun freigegeben, sagten zwei Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und des US-Kongresses am Montag in Washington. Das Geld werde bald überwiesen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte sich nicht dazu geäussert, warum die Gelder zurückgehalten wurden. Sie hatte die libanesische Regierung zuletzt aber dazu gedrängt, sich von der Hisbollah zu distanzieren. Die Hisbollah war an der Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri beteiligt, der Ende Oktober wegen Massenprotesten zurückgetreten war. Die Miliz hat blutige Anschläge verübt und mehrfach Krieg gegen Israel geführt.
Die Nummer drei im US-Aussenministerium, David Hale, hatte die Blockade der Militärhilfe im November bestätigt, als er unter Eid bei der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Seinen Angaben zufolge waren im Juni Hilfsgelder für die Ukraine und den Libanon "ohne jegliche Erklärung" aus Eis gelegt worden.
Die Demokraten werfen Präsident Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine wochenlang zurückgehaltene Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben.
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