Politik | Weiteres Kapitel im Fall «Skripal»
USA setzen neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
Zwist. Wegen eines Giftgasanschlags auf einen ehemaligen Doppelagenten setzen die USA gegen Russland neue Sanktionen in Kraft.
Foto: Keystone
Die USA haben die angekündigten neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags in Grossbritannien auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Kraft gesetzt. Das russische Aussenministerium erklärte, die Sanktionen erschwerten den Dialog mit den USA.
Erstmals wird Russland nach einem US-Gesetz gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bestraft und damit in eine Reihe mit Syrien und Nordkorea gestellt.
Russland behalte sich Gegenmassnahmen vor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Man werde abwarten, wie sich die Strafen auswirken, um dann angemessen zu reagieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Lediglich symbolischer Charakter
Einige der neuen Strafen sind eher symbolisch: Es darf keine Hilfsprogramme für Russland mehr geben, kein US-Geld für staatliche russische Stellen, Waffenverkäufe werden verboten. Dies kommt in der Praxis ohnehin nicht vor.
Der Export von sicherheitsrelevanter Technologie nach Russland wird untersagt, wobei es Ausnahmen für Zivilluftfahrt und Raumfahrt gibt. Allerdings kann dem Gesetz zufolge drei Monate später eine zweite Welle härterer Strafen folgen.
Grossbritannien und die USA werfen Russland vor, hinter dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal und dessen Tochter Julia vom März zu stehen. Dabei wurde angeblich der in der Sowjetunion entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt.
Moskau dementiert jede Verantwortung. Der Fall hat schon eine internationale Krise ausgelöst mit gegenseitigen Ausweisungen Dutzender Diplomaten.
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