Politik | Der Finanzskandal ist nach 16 Jahren abgearbeitet
Leukerbad kann 168 Millionen Franken Schulden ausbuchen
Leukerbad ist seinen finanzpolitischen Schatten los.
Foto: zvg
LEUKERBAD | Per 31. Dezember 2019 kann die Gemeinde Leukerbad einen Finanzfehlbetrag von 168 Millionen Franken aus ihrer Bilanz streichen. Damit gehört das vor 20 Jahren geplatzte Finanzdebakel definitiv der Vergangenheit an. «Für uns ist dieser Tag ein Meilenstein», sagt Gemeindepräsident Christian Grichting.
Politisch und juristisch ist der 1998 öffentlich gewordene «Fall Leukerbad» längst aufgearbeitet. Der damalige Gemeindepräsident Otto G. Loretan musste zurücktreten – auch als Nationalrat. Er wurde als Hauptverantwortlicher für die hochtrabenden Pläne Leukerbads mit einem Schuldenberg von 346 Millionen Franken zu einer Haft von viereinhalb Jahren verurteilt.
Komplexe Sanierung
Die Schulden aber blieben – und erforderten eine Sanierung der unter Beiratschaft gestellten Munizipalgemeinde. Die sogenannte Zwangsverwaltung wurde zu ei-nem in der Schweiz für eine Gemeinde erstmaligen Vorgang. Bei den Finanzexperten rauchten die Köpfe. «Was hier notwendig wurde, fand sich in keinem Lehrbuch», sagt der langjährige Treuhänder der Gemeinde Leukerbad, Marcel Pfaffen. Das erlösende Konstrukt fand schliesslich Walter Lengacher. Der damalige Generalsekretär der Walliser Justiz erreichte bei den Gläubigern aussergerichtlich einen Forderungsverzicht von 78 Prozent. Der Walliser Grosse Rat hatte vorgegeben, dass diesem Vorhaben mindestens 85 Prozent der Gläubiger zustimmen. 97 Prozent machten mit. Einzig zwei erhoben Einwände wegen Haftungsfragen. Die Lösung war gefunden.
40 Millionen gesucht
Die zu finanzierenden 22 Prozent erforderten 40 Millionen Franken. Für die Mittelbeschaffung wurde durch die Gemeinden des Bezirks Leuk (exklusive Leukerbad) eigens die SANAG gegründet. Solidarisch stellten die Gemeinden das Aktienkapital von 100 000 Franken bereit. Das erlaubte der AG, auf dem Finanzmarkt die Gelder zu beschaffen. Sie wurden unter anderem in Österreich, bei der Kommunalkredit Austria AG, fündig. Der Kanton Wallis stellte die Bürgschaft. Per 31. Dezember 2003 konnten den Gläubigern die ihnen zugesagten 22 Prozent der Forderungen ausbezahlt werden.
Die Gemeinde Leukerbad konnte an die Forderungen von 40 Millionen Franken 15 Millionen Franken liquide Mittel beisteuern. Die «restlichen» 25 Millionen Franken waren seither nun durch einen jährlichen Minimalbetrag von 1,3 Millionen Franken abzustottern. 900 000 Franken als ordentliche Zahlung und 400 000 Franken für die ausbleibende Annuität des von der Munizipalgemeinde Leukerbad an die Burgerschaft Leukerbad gewährten Darlehens.
In halber Zeit abbezahlt
Der Sanierungsvertrag sah einen Rückzahlungsplan über 30 Jahre vor. Die erfreulich positiven Jahresabschlüsse und die sinkenden Schuldzinsen erlaubten es der Gemeinde, regelmässig Zahlungen über den Mindestvorgaben zu leisten. Und so kam die Gemeinde nun bereits nach 16 Jahren ans Ende des Tunnels. Auf den 1. Januar 2018 wurde sie vom Kanton aus der Zwangsverwaltung entlassen. Die Darlehen waren zurückbezahlt. Die SANAG hatte ihre Aufgabe erfüllt und war damit bereit zur Liquidation. Das Finanzinspektorat gab dazu am 8. Oktober 2019 grünes Licht.
Die Liquidation wurde am 4. Dezember 2019, auf den Tag genau 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Sanierungsvertrages zwischen Kanton, Gemeinde und SANAG, vollzogen. Das war am Mittwochabend Grund genug für einen freudigen Rückblick im Kreise aller Beteiligten. Den Bezirksgemeinden wurden ihre Anteile an der SANAG diese Woche rückerstattet. Mit 31 Prozent war damals übrigens die Gemeinde Ergisch grösster Teilhaber.
Finanztechnisch ist das Debakel Vergangenheit
«Wir konnten zurückgeben, was wir erhalten haben», so Gemeindepräsident Grichting. Es mache stolz, nach einem intensiven Prozess über viele Jahre hinweg nun die letzten Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern erfüllen zu können. Das erlaubt nun auf den 31. Dezember 2019 hin auch die Ausbuchung der 168 Millionen Franken aus der Gemeindebilanz. Dieser Betrag blieb laut Treuhänder Pfaffen aus buchhalterischen Gründen bis zum Ende in seiner ganzen Grösse in den Büchern.
Leukerbad ist damit Ende Jahr alle Folgen des Finanzskandals los – mit einer Ausnahme. Bis 2023 noch besteht die Rahmenbedingung des Kantons, die Pro-Kopf-Verschuldung unter 5000 Franken zu halten. Der Finanzplan zeigt, dass man das im Griff hat. Dringliche anstehende Investitionen erfordern zwar in den nächsten Jahren eine Neuverschuldung. Sie bleibt aber im Rahmen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1785 Franken per Ende 2018 steht Leukerbad im kantonalen Vergleich sehr gut da.
Thomas Rieder
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