Politik | Ein Staatsrat verrechnet pro Jahr über 25 000 Franken Spesen
Spesenabrechnung beim Staatsrat
Repräsentation. Nicht nur der Kleider wegen verrechnen die Walliser Staatsräte Spesen. Von links der Staatskanzler Philipp Spörri und die fünf Staatsräte Esther Waeber-Kalbermatten, Frédéric Favre, Christophe Darbellay, Roberto Schmidt und Jacques Melly.
Foto: zvg
Im Schnitt bezahlt jeder Walliser Steuerzahler rund acht Franken an den Staatsrat. Neben einem satten Lohn erhält die Regierung zusätzlich noch pauschale und effektive Spesen, GA und Autos inklusive Chauffeur.
Ja, sie verdienen viel, die Walliser Staatsräte. Mit 300 000 Franken Jahreslohn gehören sie schweizweit zu den Regierungsräten, die am besten bezahlt werden. Nur in den ganz grossen Kantonen wie etwa Zürich verdienen die Regierungsräte etwas mehr. Im Kanton Bern, der drei Mal so viele Einwohner hat wie der Kanton Wallis, verdienen die Exekutivmitglieder mit 275 000 Franken einen ganzen Monatslohn weniger als jene im Wallis. Damit gehört der Staatsrat zu den schweizweit 0,7 Prozent Arbeitnehmenden, die mehr als 20 000 Franken pro Monat verdienen.
Vor vier Jahren wurde beschlossen, dass der Lohn des Walliser Staatsrates um ganze 25 Prozent erhöht werden soll. Dies als Kompromiss zu einer massiven Kürzung bei den Renten: In Zukunft sind sie selbst für ihre Rente verantwortlich.
Doch wie viel bekommen die Staatsräte zu ihrem stolzen Lohn noch dazu? Und dürfen sie den Lohn ihrer Verwaltungsratsmandate für sich behalten?
Grosse Unterschiede
Über Geld redet man in der Schweiz bekanntlich ungern. Und auch nach einem schriftlichen Gesuch auf Basis des Öffentlichkeitsprinzips informiert der Staatskanzler Philipp Spörri eher zurückhaltend zu den Spesenabrechnungen des Staatsrates. Welcher Staatsrat am meisten Spesen verrechnet und welcher am wenigsten, habe wenig informationswert, sagt er. Dabei handelt es sich um Gelder von Steuerzahlern.
«Natürlich geben nicht alle Staatsräte gleich viel Geld aus», sagt Spörri. Dies hänge aber vor allem mit dem Departement zusammen. So müsse der Finanzminister sich mehr mit Dingen im Inneren der Verwaltung beschäftigen. Der Wirtschaftsminister hingegen ist häufiger in Kontakt mit Leuten aus der Wirtschaft und ausser Haus unterwegs. «Das unterscheidet sich stark, war aber schon immer so», sagt Spörri.
GA und Chauffeur
Wie der Staatskanzler aber bestätigt, erhält jeder Staatsrat zunächst eine Spesenpauschale von 6900 Franken pro Jahr. Dies ist im Magistratengesetz so geregelt und habe sich seit den 1980er-Jahren nicht mehr verändert. Dieser Betrag wird dazu verwendet. um die Repräsentationskosten zu bezahlen: «Ein Staatsrat kann keine Überzeit aufschreiben oder Kleiderkosten verrechnen. Deshalb wird das Engagement der Staatsräte ausserhalb der normalen Arbeitszeit pauschal mit diesem Betrag entschädigt», sagt Spörri.
Trotz dieser Pauschale dürfen die Regierungsräte effektive Spesen verrechnen. Diese belaufen sich in diesem Jahr bisher auf etwas mehr als 2500 Franken pro Regierungsmitglied. Die Ausgaben des Staatsrates als Kollegi-
um belaufen sich laut Spörri seit Anfang des Jahres auf 27 000 Franken.
Zudem stehen für ihre beruflichen Reisen drei Wagen inklusive Chauffeur zur Verfügung. Im Durchschnitt legt der Staatsrat pro Jahr rund 90 000 Kilometer mit den Staatswagen zurück. Dazu erhalten sie ein 1.-Klasse-Generalabonnement im Wert von 6300 Franken.
Hochgerechnet auf das ganze Jahr machen effektive und pauschale Spesen, der öffentliche Verkehr und die gefahrenen Kilometer mit den Staatswagen über 25 000 Franken pro Staatsrat aus. Die Kosten der Chauffeure und die Anschaffung der Staatswagen sind darin nicht eingerechnet. Der Lohn sowie die Spesen des fünfköpfigen Staatsrates belaufen sich somit auf rund acht Franken pro Steuerzahler.
Teure Staatskarossen
Momentan lassen sich die Staatsräte in zwei Audis und einem Mercedes chauffieren. Wie der Staatskanzler sagt, koste eine Neuanschaffung einer dieser Limousinen zwischen 130 000 und 140 000 Franken. Dieser hohe Preis hänge vor allem damit zusammen, dass die Autos so ausgerüstet sein müssen, dass die Staatsräte während der Fahrt arbeiten können.
«Sie fahren mit dem Auto an Orte, die mit dem Zug schwer zu erreichen sind, oder wenn sie aufgrund ihrer Agenda nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können», sagt Spörri. Dabei spiele die Walliser Topografie eine wichtige Rolle.
Wallis eher generös
So unterschiedlich die Schweizer Kantone sind, so unterschiedlich sind auch die Autos der Regierungsräte. Und die Wagen der Walliser Exekutive gehören deutlich zu den besseren Flotten. So schreibt etwa der «Blick»: «Arme Kantone fahren teure Schlitten» und meinen damit im Spezifischen die beiden Kantone Wallis und Bern. Andere Kantone würden auf Occasionsautos statt auf neue Limousinen setzen.
In den meisten Kantonen beläuft sich laut NZZ die Spesenpauschale der Regierungsräte auf jährlich 5000 bis 15 000 Franken. Wegen der unterschiedlichen Spesenregelungen sind die Zahlen aber nur schwer zu vergleichen.
Mathias Gottet
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