Politik | Bundesrätin will ungewollte fremde Einflussnahme vermeiden
Viola Amherd durchleuchtet ihr Departement
Die internen Prüferinnen und Prüfer im VBS sollen ihren Bericht der CVP-Bundesrätin Ende Oktober abgeben.
Foto: Archivbild wb
Verteidigungsministerin Viola Amherd lässt das Sponsoring in ihrem Departement untersuchen. Ungewollte fremde Einflussnahme soll auf jeden Fall vermieden werden. Wie heikel Sponsoring sein kann, zeigt der Fall von Philip Morris am Schweizer Pavillon in Dubai.
Amherds Auftrag an die interne Revision des Verteidigungsdepartements VBS datiert vom 3. Juli. Das Dokument, über das der «SonntagsBlick» berichtet hat, liegt auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Darin schreibt die CVP-Bundesrätin, Zuwendungen aus Sponsoring hätten für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren «aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen». Die öffentliche Verwaltung müsse dabei jedoch «die ungewollte fremde Einflussnahme sowie den Anschein dieser unbedingt vermeiden». Die Annahme von Sponsoringmitteln habe daher strengen Regeln zu unterliegen.
Wie heikel Sponsoring sein kann, zeigt der Fall des Aussendepartements EDA: Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai wird vom Tabakkonzern Philip Morris gesponsert. 1,8 Millionen Franken steuert Philip Morris an den Auftritt der Schweiz in Dubai bei. Laut VBS-Kommunikationschef Renato Kalbermatten gibt es keinen Zusammenhang zwischen der internen Untersuchung und diesem Fall, der erst nach Viola Amherds Auftrag in die Schlagzeilen geriet und für Empörung sorgte. Hingegen seien die VBS-Weisungen über Sponsoring und Werbung abgelaufen - sie werden nun überarbeitet.
Ruag, Pilatus und Lokale
Die internen Prüferinnen und Prüfer im VBS sollen ihren Bericht Ende Oktober abgeben. Bis dann haben sie uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Unterlagen und «Zugang zu allen relevanten Personen und Zutritt zu allen Diensträumen des VBS». Sie sollen eine Gesamtschau erstellen und allenfalls aufzeigen, wo es Handlungsbedarf gibt. Als Beispiele für Veranstaltungen, für welche es Sponsoring- und Werbekooperationen mit Firmen eingegangen ist, nennt das VBS das 100-Jahr-Jubiläum des Flugplatzes Dübendorf ZH im Jahr 2014 sowie die Jubiläen «50 Jahre Air Base Alpnach» im gleichen Jahr und 75 Jahre Flugplatz Meiringen anno 2015.
Als Sponsoren aufgetreten seien Schweizer Rüstungsfirmen oder hiesige Grossunternehmen wie Ruag, Pilatus und Swisscom sowie lokale Unternehmen. Bei letzteren handelt es sich etwa um Transportfirmen, Warenhandel oder Seilbahnen.
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Kommentare
Greta Guntern-Gallati, Brig - ↑2↓0
Guten Morgen Frau Amherd, Ich bin zuversichtlich, dass Sie alles in Ihren Möglichkeiten tun werden, um die Schweiz - das Land mit den weltweit höchsten pro Kopf Ausgaben für das Militär/die Verteidigung - in eine sinnvolle und den Verhältnissen angepasste Richtung zu lenken. Herzliche Grüsse aus Brig, ggggg
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