Völkerrecht | Angriff auf die Menschenrechte
Amnesty Schweiz stellt sich gegen Selbstbestimmungsinitiative
Die SVP hatte die Unterschriften zur Selbstbestimmungsinitiative vor rund einem Jahr eingereicht. (Archiv)
Foto: Keystone
Die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Amnesty Schweiz sagen der Selbstbestimmungsinitiative der SVP den Kampf an. An ihrer Jahresversammlung am Samstag in Bern verabschiedeten sie eine Resolution gegen die Initiative.
Die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" sei ein Angriff auf die Menschenrechte, teilte Amnesty Schweiz am Samstag mit.
Mit ihrer Annahme drohe eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in Europa und in der Schweiz, befürchtet die Organisation.
Die Initiative falle in eine Zeit, in der Menschenrechtskrisen in Ländern wie Russland oder der Türkei die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Menschenrechtsschutzes aufzeigen, heisst es in der Resolution.
Amnesty Schweiz wolle sich deshalb gegen die Initiative engagieren und die Stimmberechtigen der Schweiz auffordern, die Initiative abzulehnen.
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