Politik | Nein-Parole für Abstimmung vom 4. März gefasst
CVP-Delegierte erteilen «No Billag» eine Abfuhr
Deutliche Sache. Die Delegierten der CVP lehnen die No-Billag-Initiative ab.
Foto: Keystone
Die CVP wollen nichts von der «No Billag»-Initiative wissen. Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole zu der Vorlage, die am 4. März vors Volk kommt.
Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache.»
Die von den Initianten angestrebte Kommerzialisierung der Medienlandschaft würde dazu führen, dass finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhielten. Diesen - oft ausländischen - Investoren gehe es nur darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. «Eine Situation wie in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht.»
Neun Delegierte ergriffen in der Diskussion das Wort - alle setzten sich für ein Nein ein. Auch der Präsident der Jungen CVP: «Wir Jungen haben ein anderes Medienkonsum-Verhalten», räumte Tino Schneider ein. Aber auch die Jungen wollten eine umfassende und ausgewogene Berichterstattung in allen Landesteilen.
Florian Maier vom Initiativkomitee warb vergeblich für ein Ja mit dem Argument, man müsse Radio und Fernsehen entpolitisieren. Diese seien heute am Gängelband des Bundesrats, weshalb sie die Landesregierung nicht kritisierten. «Die Medien können ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht wahrnehmen.»
Chancenlos blieb auch der Antrag auf Stimmfreigabe eines Luzerner Delegierten, der persönlich Sympathien für die Initiative hat. Dass dieser Antrag bachab geschickt wurde, freute Parteipräsident Gerhard Pfister: Stimmfreigabe sei nur in einigen wenigen Fällen am Platz, in aller Regel sollte die CVP Position beziehen.
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