Parteien | Klimapolitik: Viola Amherd will "Nägel mit Köpfen"
Laut CVP-Präsident Pfister gibt es Mehrheiten nur noch mit der CVP
CVP will sich bis zu den Wahlen 2023 zur "Partei der Ideen" wandeln und so Wähleranteile zurückgewinnen.
Foto: Keystone
CVP-Präsident Gerhard Pfister ist überzeugt, dass es in der neuen Legislatur Mehrheiten nur noch mit der CVP gibt. Bundesrätin Viola Amherd will in der Klimapolitik "Nägel mit Köpfen" machen, wie sie vor den Delegierten sagte.
Dank eines "stabilen Wahlresultats" werde es im eidgenössischen Parlament nur noch Mehrheiten mit der CVP geben, sagte Pfister am Samstag an der Delegiertenversammlung in Langenthal BE.
Von dieser Konstellation müsse die CVP profitieren: "Wir wollen nicht nur das Zünglein an der Waage sein. Wir wollen mit eigenständiger Politik Ergebnisse und Resultate hervorbringen."
Die neuen Verhältnisse brächten der CVP aber auch die Verantwortung, vermehrt aus der Mitte heraus Lösungen zu präsentieren. Profitieren werde davon die Schweiz, denn jedes Land profitiere, wenn eine "Politik der Mitte" zum Tragen komme. Eine Politik, welche ausgleichend, bewahrend und pragmatisch sei.
Es brauche eine Kraft, die zusammenhalte, denn der Erfolg der Schweiz sei ihr Zusammenhalt. Die politische Mitte und mit ihr die CVP habe den Auftrag, diesen Zusammenhalt zu bewahren.
Pfister kündigte an, die CVP werde sich "konsequent für den Erhalt der Bilateralen", für ein "griffiges CO2-Gesetz" und für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV einsetzen. Bei den Wahlen 2023 will die CVP wieder Wähleranteile gewinnen - dies dank eines Wandels hin zu einer "Partei der Ideen".
Die CVP ist in der kommenden Legislatur Teil der neuen Fraktion mit mit dem Namen "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP". Wie viele Mitglieder sie genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein - nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen. Die CVP ist in den Wahlen vom 20. Oktober von den Grünen überflügelt worden. Sie büsste jedoch weniger ein als prophezeit: Ihr Wähleranteil sank von 11,6 auf 11,4 Prozent; sie ist im Nationalrat künftig mit 25 Sitzen vertreten.
Amherd: Klimastrategie darf nicht stocken
Bundesrätin Viola Amherd sagte zu den Delegierten, in der vergangenen Legislatur seien in den eidgenössischen Räten so viele Differenzbereinigungsverfahren durchgeführt worden wie noch nie, nämlich 29. Sie sei überzeugt, dass das Volk ein Parlament wolle, das rasch und pragmatisch Lösungen erarbeite.
Die CVP habe bei der Erarbeitung dieser Lösungen eine Rolle zu spielen. Sie könne die neue Mitte anführen, denn mit ihr werde in der kommenden Legislatur zu rechnen sei. Noch stünden ja in etlichen Kantonen aus Sicht der CVP vielversprechende zweite Ständerats-Wahlgänge auf dem Programm.
Der klare Ausgang der Wahlen bedeute auch, dass es gelte, in der Klimapolitik "Nägel mit Köpfen" zu machen, sagte Amherd weiter. Die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 2050 dürfe nicht ins Stocken kommen.
Einmal Ja und einmal Nein für 9. Februar
Die CVP hat am Samstag zudem die Parole gefasst zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterinnen- und Mieterverbands. Die Delegierten lehnten die Initiative klar ab: mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Mehrheit der Delegierten war somit gleicher Meinung wie die Parteispitze, welche ins Feld führte, die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor. Die Initiative kommt am 9. Februar an die Urne.
Klar Ja sagt die CVP Schweiz zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese Norm soll so ausgeweitet werden, dass künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sind. Auch diese Vorlage kommt am 9. Februar vors Volk.
Mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, sagt die CVP-Parteispitze.
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