Parlament | Wegen Kundgebung auf Tribüne
Debatte im Nationalrat unterbrochen
Herbstsession der Eidgenössischen Räte: Klimaaktivisten entrollten am Donnerstag im Nationalratssaal einen Banner.
Foto: Keystone
Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die Klimaaktivisten, die am Donnerstagmorgen die Debatte gestört haben. Dafür gebe es keinen Grund, sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Es habe keine Gefahr bestanden für Ratsmitglieder oder für andere Personen im Parlamentsgebäude. Zudem habe die Ratsdebatte nach kurzer Zeit wieder aufgenommen werden können. Es sei aber nicht erlaubt, während der Ratsdebatte und auf der Tribüne politische Kundgebungen durchzuführen, sagte die Hausherrin des Parlamentsgebäudes.
Mehrere Dutzend Aktivisten der Aktion Klimastreik waren als Besucher auf die Zuschauertribüne des Nationalratssaals gelangt. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Debatte entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Final Countdown - 16 Monate verbleiben". Dazu sangen sie "The Final Countdown" und danach die eigene Version des italienischen Partisanenliedes "Bella Ciao".
Um die Temperaturerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, müsse spätestens bis Ende 2020 eine Reduktion der Emissionen eingeleitet werden. Damit blieben nur noch 16 Monate, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, heisst es in einer Mitteilung der Aktion Klimastreik.
Keine Zeit zum Diskutieren
Die Aktion im Nationalrat sollte die Entscheidungsträger aufwecken und zeigen, dass für die teilweise noch gar nicht stimmberechtigte Jugend eine ambitionierte Klimapolitik und ein umfassender Plan notwendig sei. Das Parlament diskutiere über Massnahmen. Zum Diskutieren bleibe aber keine Zeit mehr, erklärte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Trotz Ermahnung der Ratspräsidentin Carobbio Guscetti sangen die Jugendlichen auf der Tribüne weiter und rollten auch das Transparent nicht ein. Die Sitzung blieb deshalb während mehreren Minuten unterbrochen. Dann schritt der Bundessicherheitsdienst ein und rollte das Transparent ein. Die Jugendlichen leisteten keinen Widerstand und räumten friedlich den Saal. Sie wurden zur Aufnahme der Personalien in ein Kommissionszimmer geführt.
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