Politik | Delegiertenversammlung der FDP Schweiz
FDP will ihre Reihen schliessen und Verantwortung übernehmen
An der Delegiertenversammlung in Flawil hat Parteipräsidentin Petra Gössi die FDP-Basis auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt.
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An der Delegiertenversammlung in Flawil SG hat Parteipräsidentin Petra Gössi die FDP-Basis auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. Die Partei müsse bei den zentralen Problemen der Schweiz Verantwortung übernehmen, forderte sie.
Wahlkampfziel der FDP sei es, die zweitstärkste Kraft in der Schweiz zu werden, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi in ihrer Eröffnungsrede. Wahlen gewinne man, indem man politisch lesbar sei und für seine Werte einstehe.
Verantwortung sei dasjenige Element, das in den Werten der FDP verankert sei. Verantwortung in der Politik heisse, dass man Lösungen suche.
Zu den zentralen Herausforderungen der Schweiz zählt Gössi das Verhältnis zur EU und die demografische Entwicklung, die für Probleme bei der Altersvorsorge und für steigende Pflege- und Gesundheitskosten verantwortlich sei. Weiter gehört der Umgang mit den natürlichen Ressourcen sowie die zunehmende Angst vor der Digitalisierung dazu.
Im Verhältnis zur EU ziehe die FDP den bilateralen Weg vor. Die Schweiz werde von geregelten Beziehungen profitieren. «Das bedeutet nichts anderes, als dass wir ein Rahmenabkommen wollen», sagte sie.
Reformen bei der Altersvorsorge
Die demografische Entwicklung, die gestiegene Lebenserwartung und die tiefen Zinsen stellten die Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Man solle endlich aufhören so zu tun, als ob es keine Probleme gebe. Die ältere Generationen habe eine Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation, hier Lösungen zu finden.
Falls die notwendigen Reformen scheiterten, müssten die Löcher bei der Finanzierung gestopft werden. Dann gebe es Kürzungen bei den Renten, im Bildungswesen, bei der Sicherheit und der Infrastruktur. Abwarten sei keine Option.
Klima-Diskussion im Juni
Gössi verwies auf die FDP-Umfrage zum Thema Klima, für die sich 14'000 Personen oder zwölf Prozent der Parteimitglieder Zeit genommen hätten. Nun werde ein Positionspapier erarbeitet, das an der nächsten Delegiertenversammlung im Juni vorgestellt werde. Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn es die Landwirtschaft Jahr für Jahr mit den Folgen des des Klimawandels wie der Trockenheit, Kältewellen oder Überschwemmungen zu tun bekomme.
Um ihre Ziele im Wahlkampf zu erreichen, müsse die FDP ihre Reihen schliessen. Der Freisinn könne sich nicht profilieren, «wenn er sich in Links- und Rechtsliberale aufspaltet, in Wirtschafts- und Umweltliberale, in Sozial- und Irgendwieliberale», sagte die Parteipräsidentin. Freisinnige Politik bedeute, «dass wir das Prinzip der Verantwortung miteinander teilen».
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