Rente | Ausgesteuerte Arbeitslose über 60
Finanzkommission des Ständerates bei Überbrückungsrente gespalten
In der Finanzkommission wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einführung von Überbrückungsleistungen mit dem Ziel im Einklang stehe, einheimische Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 dürfte im Ständerat zu reden geben. Die Finanzkommission ist gespalten. Eine Abstimmung endete mit sechs zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Finanzkommission verzichtete deshalb auf einen formellen Antrag zuhanden der zuständigen Sozialkommission, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sie will diese aber über ihre Erwägungen informieren. Der Ständerat wird im Dezember über die Vorlage beraten.
In der Finanzkommission wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einführung von Überbrückungsleistungen mit dem Ziel im Einklang stehe, einheimische Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Einige Kommissionsmitglieder befürchten laut der Mitteilung, dass sich die Arbeitgeber durch die neue Sozialleistung weniger verantwortlich fühlen und dazu verleiten lassen, ältere Arbeitnehmende zu entlassen.
Die Befürworterinnen und Befürworter gaben zu bedenken, dass die Überbrückungsleistungen erst dann als Auffangnetz zum Tragen kämen, wenn die Massnahmen zur Integration älterer Arbeitnehmender in den Arbeitsmarkt nicht gegriffen hätten. Zudem führten die Leistungen nicht zu höheren Kosten im Gesamtsystem, da es zu Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen und bei der Sozialhilfe komme.
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