Politik | Die Affäre Maudet und ihre Folgen
Genf passt Amtseid-Formel für Regierungsmitglieder an
Affäre Maudet. Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
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Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen mit ihrem Amtseid künftig versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen. Der Grosse Rat hat im Nachgang zur Affäre um Pierre Maudet einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Der von der Gruppierung «Ensemble à Gauche» angestossene Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit 50 gegen 41 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Wer in die Regierung gewählt wird, muss versprechen, in Verbindung mit dem Amt weder für sich selbst oder für andere Vorteile, Geschenke oder Versprechen anzunehmen.
Mehrere Vertreter der Rechten im Parlament lehnten die auf Grund eines einzelnen Vorfalles vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.
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Kommentare
Peter Fux, St. Niklaus VS - ↑7↓1
Die Regierungsmitglieder sollten schwören, das zu machen was SIE den Wählern verspochen haben!
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Arthur Heinzmann, Visp - ↑9↓0
Dann würden wir wohl bald schon von allen "befreit" sein, weil sie wegen Meineides einsitzen müssten...
Arthur Heinzmann, Visp - ↑9↓0
Es gibt in unserer Zeit immer mal wieder Berichte zum "sich krumm lachen".
Machen denn Politiker nicht schon zur Genüge Versprechungen, die sie eh nie einhalten...?
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