Parteien | Rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU für Grünliberale prioritär
Grünliberale verlangen ambitionierte und progressive Reformen
Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Tiana Moser, ZH, rechts, stellte am Samstag die neue Bundeshausfraktion vor.
Foto: Keystone
Nach dem Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda steht eine viel ambitioniertere Klimapolitik, wie es an der Delegiertenversammlung am Samstag in Spiez hiess.
Prioritär seien auch die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle, sagte Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Medienmitteilung vor den Delegierten.
Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräte fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020.
Ein klares Ja - 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen - gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.
Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" lehnten die Delegierten mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Diese werde dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.
In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem habe das Parlament mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt.
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