Politik | Gsoa will Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen
«Blankocheck über acht Milliarden Franken»
Will ein Zeichen setzen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beschliesst den Kampf gegen die Neubeschaffung für neue Kampfjets und versenkt einen Jet aus Pappe in einer Abstimmungsurne in Solothurn.
Foto: Keystone
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das Parlament den Bundesratsplänen folgen. Das hat die jährliche Vollversammlung am Sonntag in Solothurn einstimmig beschlossen.
Die Gsoa hatte bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeuge zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.
Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde, lässt sich Gsoa-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.
Die Gsoa hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen.
Wie die Gsoa ausserdem mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
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