Politik | Einigungskonferenz nötig
Kampfjet-Kauf spaltet Parlament
Unklar. Der neue Kampfjet hat noch nicht abgehoben: Die Räte streiten weiterhin darüber, in welchem Ausmass die einheimische Industrie von der Beschaffung profitieren soll.
Foto: Keystone
National- und Ständerat werden sich nicht einig beim Kauf neuer Kampfflugzeuge. Im Grundsatz ist die Beschaffung für 6 Milliarden Franken zwar nicht mehr bestritten. Umstritten ist aber der Anteil der Offset-Geschäfte. Nun muss die Einigungskonferenz ans Werk.
Über drei Beratungsrunden hinweg ist keine Einigung über die Frage zu Stande gekommen, welcher Anteil der ins Ausland vergebenen Verträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden muss. Durch solche Offset-Geschäfte kommen Rüstungsfirmen zu Know-how und zu interessanten Aufträgen.
Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert - je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden.
Aus diesem Grund und wegen der enormen Vertragssumme von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen. 20 Prozent sollen direkt im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf vergeben werden, 40 in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.
Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat hingegen beschloss zunächst eine vollständige Kompensation und liess sich dann im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent Offset-Geschäfte ein. Der Nationalrat wollte bis zum Schluss nichts davon wissen. Mit 143 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen hielt er am Mittwoch an 60 Prozent fest.
"Sicherheitspolitisch nicht relevant"
Wenn die Industrie Subventionen brauche, müssten diese als solche ausgewiesen und mit dem Budget beschlossen werden, sagte SP-Sprecher Pierre-Alain Fridez (JU). David Zuberbühler (SVP/AR) rief in Erinnerung, dass das gesamte Investitionsvolumen der Armee über zehn Jahre hinweg 15 Milliarden Franken betrage. Davon werde ein grosser Teil an Schweizer Unternehmen gehen. Es stelle sich die Frage, wie viele Kompensationsgeschäfte sich darüber hinaus überhaupt platzieren liessen.
Eine vollständige Kompensation habe sich in der Vergangenheit jeweils kaum realisieren lassen, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Verteidigungsministerin Viola Amherd unterstützte den Nationalrat. Es gehe bei der Beschaffung um die Sicherheit der Bevölkerung, sagte sie. Was über 60 Prozent Offset-Geschäfte hinausgehe, sei sicherheitspolitisch nicht relevant und damit nicht gerechtfertigt.
Die FDP machte sich erfolglos für 80 Prozent stark. 20 Prozent zu Gunsten weiterer Industrien wäre ein klares Signal zu Gunsten hoch entwickelter Industrien, sagte Jacqueline de Quatro (FDP/VD). Es gelte zudem, alle Regionen der Schweiz hinter der Beschaffung zu sammeln.
Die Westschweiz befürchtet, bei den Offset-Geschäften zu kurz zu kommen, weil es dort wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt. Um das zu verhindern, haben die Räte einen regionalen Verteilschlüssel in den Planungsbeschluss geschrieben: 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen in die Deutschschweiz vergeben werden, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent in die italienischsprachige Schweiz.
Einig im Grundsatz
Mit dem Entscheid des Ständerats ist nun die Einigungskonferenz am Zug. Einig sind sich die Räte bereits über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann - anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich - das Referendum ergriffen werden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen. Die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen ist nicht Teil des Planungsbeschlusses und unterliegt damit auch nicht dem fakultativen Referendum.
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