Post | Schliessungen geben weiterhin zu reden
Künftiges Poststellennetz gibt Anlass zu Kritik und Forderungen
Nicht mehr Standard im Oberwallis. Innert weniger Meter aufgereihte Dienstleistungen des «gelben Riesen» am Standort Visp (Archivbild).
Foto: wb
Die Schliessung von Poststellen und das Poststellennetz der Zukunft haben im Nationalrat am Donnerstag einmal mehr zu reden gegeben. Mit nicht weniger als fünf Vorstössen aus dem Jahr 2016 stellten die Ratsmitglieder Forderungen, gegen den Willen des Bundesrates.
Im Mittelpunkt stand erneut der Weg für die Einwohner zum Postschalter. Eine Motion von Jakob Büchler (CVP/SG) verlangt eine Anpassung der Erreichbarkeitskriterien für den Zahlungsverkehr. Er wolle mit dem Vorstoss der Schliessung von Poststellen Einhalt gebieten, sagte Büchler im Rat.
Bis 5000 Franken
Eine präzise Forderung stellt der Nationalrat mit einer weiteren angenommenen Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU): Postkundinnen und -kunden sollen auf allen Poststellen bis zu 5000 Franken in bar beziehen können. In einigen Neubauten könnten nur noch 500 Franken bezogen werden.
Die reduzierten Auszahlungen würden damit begründet, dass es an den Schaltern keine Scheiben mehr habe. Das sei aber eine Benachteiligung der betroffenen Dörfer. Vor allem ältere Menschen könnten oft nicht einfach zu einer anderen Poststelle gehen.
Bundesrätin Doris Leuthard stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht Sache der Politik, die Obergrenze für den Bargeldbezug zu regeln.
Weiter müssen Bundesrat und Post prüfen, wie alle von Schliessungen Betroffenen in die Gespräche über die Zukunft des Postnetzes einbezogen werden können. Ebenso muss die Landesregierung gemäss dem Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) dafür sorgen, dass die Post detaillierte Geschäftszahlen zu der fraglichen Poststelle vorlegt.
Leuthard entgegnete, das Postulat sei "längst überholt", die zuständige Arbeitsgruppe werde im April Ergebnisse vorlegen. Die Post habe zudem die Kommunikation verbessert. Es gebe mehr Zugangspunkte mit den Agenturen als heute. Und: Die Post halte sich an die vorgeschriebenen Erreichbarkeitskriterien.
Bis 12.30 Uhr im Briefkasten
Verlangen will der Nationalrat auch, dass die Post spätestens um 12.30 Uhr in allen Briefkästen liegen muss. Der Bundesrat müsse der Post entsprechende Vorschriften machen, verlangte Martin Candinas (CVP/GR) mit seiner Motion. Vor allem abseits der Zentren komme der Briefträger vermehrt später als um die Mittagszeit vorbei.
Ohne Frühzustellung sei eine Tageszeitung, die erst am Nachmittag eintreffe, nicht mehr genügend aktuell, stellte Candinas fest. Der Verband Schweizer Medien unterstütze darum seine Motion, und auch die Post habe das Anliegen erkannt. Seit Herbst 2017 stelle sie die Zeitungen in Orten ohne Frühzustellung bis am Mittag zu.
Leuthard hielt auch dieser Motion entgegen, dass die Zustellungszeit zum operativen Geschäft der Post gehöre. Die Politik dagegen habe sich um Strategisches zu kümmern. Stehe eine Zustellungszeit im Gesetz, sei sie einklagbar. "Wer haftet, wenn es viel Schnee hat und der Pöstler mit dem Elektrotöff nicht liefern kann?"
Schliesslich will der Nationalrat der Post auch vorschreiben, keine Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Er unterstützte dazu eine zweite Motion von Candinas mit 132 zu 52 Stimmen.
Keine Auslagerungen
Candinas hatte den Vorstoss eingereicht, nachdem die Post ein inzwischen wieder gestopptes Pilotprojekt in Vietnam zur Verarbeitung von unstimmig adressierten Briefen gestartet hatte.
Im Fall des Projekts in Vietnam sah der Bündner seine Motion zwar als erfüllt an. Dennoch will er den Bundesrat beauftragen, die strategischen Ziele der Post so anzupassen, dass Stellen weder direkt noch indirekt ins Ausland verlagert werden können.
Die Post kündigte im Herbst 2016 an, 600 Poststellen bis 2020 zu schliessen und falls möglich durch Postagenturen zu ersetzen. Sie löste damit heftige Kritik aus. Von noch 1400 Poststellen sollen gemäss den Plänen 800 bis 900 übrigbleiben. Das nächste Wort zu den Motionen hat nun der Ständerat.
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