Service public | Nationalrat hat zwei Motionen angenommen, diese gehen nun an den Ständerat
Nationalrat beschliesst neue Auflagen für die Post
Post soll verpflichtet werden, betroffene regionale Vereine und Gemeinden über die Entwicklung des Poststellennetzes zu informieren und mit ihnen darüber zu diskutieren.
Foto: Keystone
Der Umbau des Poststellennetzes treibt den Nationalrat weiter um. Er hat am Donnerstag zwei Motionen angenommen, die mehr Transparenz von der Post verlangen. Postministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vergeblich an die bereits ergriffenen Massnahmen.
Seit 2019 habe sich einiges verändert, sagte sie. Die Erreichbarkeitsvorgaben seien verschärft worden, zudem gebe es den Planungsdialog mit den Kantonen. Auch die Gemeinden würden bei Anpassungen im Poststellennetz angehört. Die Post sei schon heute gezwungen, den Prozess zusammen mit der Bevölkerung zu machen, sagte Sommaruga.
Das reichte dem Nationalrat nicht. Die Post habe mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und mit ihrer Kommunikation viel Unmut ausgelöst, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Es brauche mehr Transparenz. Müller-Altermatts Motion verlangt unter anderem eine mittel- und langfristige Planung der Poststellen. Diese muss mit den Kantonen und Gemeinden abgesprochen werden.
Bei einer Poststellenschliessung muss die Post aufzeigen, wie sie die Qualität der Dienstleistungen aufrecht erhalten will. Die Betroffenen müssten wissen, wie sich das Service-Public-Angebot entwickle, sagte Müller-Altermatt. Der Nationalrat folgte ihm mit 94 zu 85 Stimmen.
Noch deutlicher mit 143 zu 40 Stimmen nahm er eine Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) zum gleichen Thema an. Damit soll die Post verpflichtet werden, betroffene regionale Vereine und Gemeinden über die Entwicklung des Poststellennetzes zu informieren und mit ihnen darüber zu diskutieren. Die mittel- und langfristige Vision der Post werde nur ungenügend kommuniziert, sagte Grin. Beide Vorstösse gehen nun an den Ständerat.
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