Bürokratie | Neue Gesetze mit qualifizierter Mehrheit beschliessen
Nationalrat will "Regulierungsbremse" einführen
Gesetzesprojekte sollen laut Nationalrat ein «Preisschild» erhalten.
Foto: Keystone
Der Nationalrat will eine "Regulierungsbremse" einführen. Er verlangt, dass das Parlament neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen muss.
Er hat am Mittwoch eine Motion der FDP mit 110 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. "Es ist zentral, dass Gesetzesprojekte ein Preisschild haben", sagte Fraktionssprecher Hans-Ulrich Bigler (ZH). Es brauche eine klare Einschränkung der Regulierung, die wie eine Schuldenbremse wirke.
Konkret verlangt die FDP mit der Motion eine "Regulierungsbremse". Diese soll wirken, sobald ein Gesetz zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10'000 Unternehmen führen oder eine bestimmte Kostenschwelle überschreiten würde. Dem müsste eine qualifizierte Mehrheit zustimmen, zum Beispiel die Mehrheit der Mitglieder beider Räte.
Der Bundesrat setze alles daran, die Regulierung so schlank wie möglich zu halten, versicherte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Derzeit prüfe er mögliche Modelle für eine Regulierungsbremse. Schneider-Ammann versprach, noch dieses Jahr einen Bericht dazu vorzulegen.
Es dürften keine Methoden eingeführt werden, die nicht nachweislich einen positiven Effekt hätten, sagte er. Die Auswirkungen der bisherigen Bemühungen seien "relativ bescheiden".
Mit einer weiteren Motion will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten. Dabei soll er sich an die Vorgehensweise verschiedener Kantone anlehnen.
Die Motion stammt von Sandra Sollberger (SVP/BL). Wegen der Bürokratie könnten sich die Unternehmen nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, kritisierte sie. Die bereits geplanten Massnahmen gegen Überregulierung könnten in das Gesetz integriert werden. Die beiden Vorstösse gehen nun an den Ständerat.
Eine Motion von SVP-Nationalrätin Magalena Martullo (GR) mit einer ähnlichen Stossrichtung scheiterte bereits im Nationalrat. Sie verlangte, dass für jeden neu in Kraft tretenden Erlass Vorschriften mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden müssen. "Es ist Zeit, der Regulierungswut entgegenzuwirken", erklärte Martullo. Der Rat verwarf die Motion jedoch mit 107 zu 81 Stimmen.
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